Sparvorschläge: SVP will weitergehen, SP will mehr Einnahmen
Die SVP Schweiz unterstützt die Sparvorschläge der Expertengruppe zur Entlastung des Bundeshaushalts und sieht zusätzliches Sparpotenzial.
Die SVP Schweiz begrüsst die Sparvorschläge der Expertengruppe zur Entlastung des Bundeshaushalts. Sie sieht aber noch viel mehr Sparpotenzial – im Asylbereich, bei der Entwicklungshilfe, bei Kultursubventionen «und den Luxuslöhnen der Bundesverwaltung.» Die Bundesausgaben hätten sich seit dem Jahr 2000 fast verdoppelt, schrieb die SVP Schweiz in einer Mitteilung vom Donnerstag.
Der Staat werde auch immer teurer: Er habe die Bürgerinnen und Bürger auf Bundesebene pro Kopf im Jahr 2000 rund 6500 Franken gekostet. Jetzt seien es schon rund 9500 Franken. Die SVP habe schon im April der Expertengruppe und Finanzministerin Karin Keller-Sutter Sparvorschläge mit einem Potenzial von 5,5 Milliarden Franken unterbreitet.
Bürgerliche Sparallianz angestrebt
Die Partei werde Hand bieten für eine bürgerliche Sparallianz mit FDP und Mitte, um die Bundesfinanzen ins Lot zu bringen und die «erfolgreiche Schuldenbremse weiterzuführen». Alle Vorschläge, welche auf mehr Einnahmen oder höhere Steuern und Abgaben abzielten, werde die SVP ablehnen.
Von einem «Frontalangriff auf die soziale Schweiz» sprach die SP Schweiz. Die Expertengruppe habe falsche Prioritäten gesetzt und blende wichtige Fakten aus. Die Sparvorschläge würden die Schweiz in Sachen Klimaschutz, Gleichstellung und Kaufkraft «um Jahre zurückwerfen», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth laut einer Partei-Mitteilung.
SP fordert Finanzierung zentraler Anliegen
Dabei bestehe auf der Einnahmenseite grosser Spielraum für die Finanzierung zentraler gesellschaftspolitischer Anliegen. «Konzerne und Milliardäre» müssten in die Pflicht genommen werden.
In einem «Zukunftspapier» schlägt die SP Schweiz einen «Verzicht auf ineffiziente und ungerechte Steuerabzugsmöglichkeiten» sowie eine «Korrektur der übermässigen Steuergeschenke der neoliberalen Ära» vor. Dazu verlangt die SP «pragmatische Solidarbeiträge der Kapitalseite» und die «Beseitigung der legalen Steuerkriminalität (Bankgeheimnis).»
Es brauche auch eine Modernisierung der Schuldenbremse. Sie müsse «endlich klug interpretiert werden». Die Schulden müssten im Verhältnis zum Wirtschaftswachstum stabilisiert, statt abgebaut werden.
