Städteverbandspräsident wehrt sich gegen Sparprogramm des Bundes
Der Städteverband hat sich gegen das Entlastungsprogramm des Bundes gewehrt.
Die Interessen der Städte würden zu wenig berücksichtigt und das System des Lastenausgleichs sei durch die Pläne des Bundesrats im Extremfall gefährdet, sagte der Verbandspräsident.
«Die Städte sind vor den Kopf gestossen», sagte Anders Stokholm, der Städteverbandspräsident und Stadtpräsident von Frauenfeld TG in einem Interview mit der Zeitung «NZZ am Sonntag». Sie hätten ihre Sicht nicht einbringen können. Die meisten Massnahmen würden Städte und ihre Agglomerationen betreffen, in denen mittlerweile drei Viertel der Gesamtbevölkerung lebten.
In seinem Entlastungsprogramm sehe der Bundesrat beim soziodemografischen Lastenausgleich für die Kosten der Zentren Kürzungen von 140 Millionen Franken vor, sagte der FDP-Politiker. Allein der Kanton Zürich verliere so 36 Millionen Franken im Jahr. Stokholm befürchte einen Domino-Effekt, bei dem Städte und Gemeinden die Zeche zahlen. Das könnte im Extremfall das ganze System des Lastenausgleichs gefährden.
Direkt und unmittelbar zu spüren bekämen die Städte im weiteren die Priorisierung der klimapolitischen Subventionen mit der Kürzung von 380 Millionen Franken beim Gebäudeprogramm. Beim Bahninfrastrukturfonds dürften jährlich weitere 200 Millionen wegfallen und beim Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds 100 Millionen Franken.
«Ohne Integration landen die Menschen in der Sozialhilfe»
Besonders stört die Städte nach Auskunft Stokholm die Kürzung der Integrationspauschalen für Asylsuchende. Das gefährde die gemeinsame Integrationsagenda von Bund, Kantonen und Kommunen. Ohne Integration landeten die Menschen in der Sozialhilfe – mit gewaltigen Kosten für Städte und Gemeinden.
Interventionen des Städteverbandes bei seiner FDP-Parteikollegin und Finanzministerin Karin Keller-Sutter blieben gemäss Stokholm erfolglos. Zum wiederholten Mal müssten die Städte erleben, dass sie nicht einbezogen werden. Überhaupt beklagte der Städteverbandspräsident die geringe Wahrnehmung städtischer Belange im Bundesparlament.
