Ständerat bewilligt Nachtragskredite in Milliardenhöhe
Der Ständerat will zur Bewältigung der Corona-Pandemie weitere 14,975 Milliarden Franken an Bundesgeldern zur Verfügung stellen. Er hat am Donnerstag entsprechende Nachtragskredite zum Budget 2021 bewilligt.
Das Wichtigste in Kürze
- Dabei fallen die Erhöhung des Bundesbetrags für die kantonalen Härtefallmassnahmen (6,9 Milliarden Franken) und der Beitrag an die Arbeitslosenversicherung zur Deckung der Kurzarbeitsentschädigung im Jahr 2021 (6 Milliarden Franken) am meisten ins Gewicht.
Die Kredite waren sowohl in der vorberatenden Finanzkommission (FK-S) als auch im Rat weitgehend unbestritten. Zusätzliche 50 Millionen Franken sieht die kleine Kammer zugunsten des Nachwuchs- und Breitensports vor - das ist eine Folge zu den Änderungen im Covid-Gesetz.
Über die Nachtragskredite entscheidet als nächstes der Nationalrat.