Ständerat gegen mehr Spielraum für Bundesrat bei Steuern auf Benzin
Der Bundesrat kann in Krisenzeiten auch in Zukunft die Steuern auf Benzin, Diesel und Heizöl nicht im Alleingang senken. Der Ständerat lehnt die Motion ab.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat kann in künftigen Krisenzeiten die Steuern auf Benzin nicht allein senken.
- Die entsprechende Motion wurde am Montag von dem Ständerat abgelehnt.
Der Bundesrat kann in Krisenzeiten auch künftig die Steuern auf Benzin, Diesel und Heizöl nicht auf Eigeninitiative senken. Der Ständerat hat am Montag eine entsprechende Motion abgelehnt. Der Ständerat verwarf den Vorstoss von Charles Juillard (Mitte/JU) mit 23 zu 15 Stimmen bei drei Enthaltungen. Die Motion ist damit vom Tisch.
Juillard wollte dem Bundesrat die neue Kompetenz etwa für den Fall von Kriegen oder Epidemien zugestehen. Er begründete seinen Vorstoss, insbesondere mit den stark gestiegenen Brenn- und Treibstoffpreisen seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
Ein Kaufkraftverlust könnte eine Rezession nach sich ziehen, so Juillard. Er verwies zudem darauf, dass Frankreich kürzlich wegen des Ukraine-Kriegs die Bevölkerung auf die von ihm vorgeschlagene Weise entlastet habe.
Preisanstieg hat gravierende Folgen
Der Preisanstieg habe gravierende Folgen, sowohl für die Wirtschaft als auch für Familien, betonte Juillard in der Debatte. Gerade in ländlichen Regionen sei zudem ein Umsteigen auf den öffentlichen Verkehr nicht immer möglich.
Der Bundesrat stellte sich gegen die Motion. Man sei sich zwar der Herausforderung bewusst, betonte die Landesregierung. Unmittelbare Massnahmen brauche es derzeit jedoch nicht.
Es dürfe nach der Pandemie nicht zur Regel werden, dass der Staat bei wirtschaftlichen Turbulenzen durch externe Ereignisse sofort eingreife, sagte Finanzminister Ueli Maurer. Zunächst seien nun die Marktteilnehmer gefragt.
Es bleibe genug Zeit für eine genaue Analyse für den Fall, dass sich die wirtschaftliche Lage wegen des Ukraine-Krieges weiter verschlechtere, so Mauer. Nach Ansicht des Finanzministers soll sich die Debatte dabei nicht auf punktuelle Massnahmen in einem einzelnen Bereich beschränken.
Nebst der Kompetenzfrage stand am Montag auch die die Senkung der Mineralölsteuer als solche auf der Tagesordnung des Ständerats. Kurz vor dem Entscheid über den Vorstoss Juillards lehnte die kleine Kammer entsprechende Motionen aus den Reihen der SVP ab.
