Ständerat gegen tiefere Steuern auf Benzin wegen Ukraine-Krieg

Der Krieg in der Ukraine hat zu einer massiven Erhöhung der Benzinpreise geführt. Die Kosten pro Liter sind auf über zwei Franken angestiegen und haben sich seither nicht mehr erholt. Bürgerliche Politiker sehen dringenden Handlungsbedarf, deshalb wurde heute eine ausserordentliche Session abgehalten.

Der Ständerat will vorerst jedoch keine steuerlichen Entlastungen für die Bevölkerung wegen der gestiegenen Energiepreise. Er hat am Montag vier entsprechende Vorstösse aus den Reihen der SVP abgelehnt.

Zu entscheiden hatte die kleine Kammer im Rahmen der ausserordentlichen Session zu den wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs über insgesamt vier Motionen. Zwei davon stammten von SVP-Präsident Marco Chiesa (TI).

Der Tessiner Ständerat verlangte zum einen die Senkung jeglicher Mineralölsteuern auf Treib- und Brennstoffe, der CO2-Kompensationspflicht und der Mehrwertsteuer um mindestens die Hälfte. Er wollte den Bundesrat beauftragen, dazu einen Entwurf vorzulegen. Der Erlass sollte auf maximal vier Jahre befristet sein.

Chiesas zweiter Vorstoss forderte einen Gesetzesentwurf, um befristet die Mineralölsteuern auf Treib- und Brennstoffe zu senken, enthielt aber keine weiteren Vorgaben.

Hansjörg Knecht (SVP/AG) wollte wie Chiesa ein Entlastungspaket. Sein Vorstoss liess dem Bundesrat aber mehr Spielraum, in welchen Bereichen Steuern gesenkt werden sollten. Dass die über die Mineralölsteuer zu geschehen habe, ist im Motionstext lediglich als Möglichkeit erwähnt. Der Auftrag an den Bundesrat, tätig zu werden, gilt zudem nur im Falle signifikanter und länger andauernder Preisanstiege.

Der Berner SVP-Ständerat Werner Salzmann schliesslich wollte eine Verdoppelung des Steuerabzugs für Pendlerinnen und Pendler. Heute können diese maximal 3000 Franken im Jahr für Fahrten vom Wohn- zum Arbeitsort von den Steuern abziehen. Künftig sollten es nach dem Willen Salzmanns bis zu 6000 Franken sein.

Die kleine Kammer verwarf die Motion Salzmanns mit 29 zu 13 Stimmen bei zwei Enthaltungen, jene Knechts mit 27 zu 17 Stimmen. Die beiden Vorstösse Chiesas scheiterten im Rat ebenfalls deutlich.

Am Donnerstag diskutiert auch der Nationalrat in einer ausserordentlichen Session über die Vorstösse von SVP & Co.