Ständerat tritt auf Vorlage zu Prämienverbilligungen nicht ein
Am Dienstag ist der Ständerat nicht auf den indirekten Gegenvorschlag zur Prämienentlastungsinitiative der SP eingetreten.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Ständerat ist nicht auf den Gegenvorschlag der SP eingetreten.
- Die Prämienentlastungsinitiative geht damit zurück in den Nationalrat.
Knall im Ständerat: Er ist am Dienstag nicht auf den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates zur Prämienentlastungsinitiative der SP eingetreten. Die kleine Kammer stimmte einem Nichteintretensantrag von Benedikt Würth (Mitte/SG) mit 22 zu 20 Stimmen zu. Das Geschäft geht damit zurück in den Nationalrat.
Definitiv abgelehnt wäre die Vorlage, wenn dieser auch nicht mehr darauf eintreten würde oder ein Rat die Vorlage ein zweites Mal nicht behandeln möchte. In diesem Fall dürften die Chancen der SP-Volksinitiative «Maximal 10% des Einkommens für die Krankenkassenprämien» deutlich steigen.
Würth sprach sich in seinem Votum für Nichteintreten letztlich mit Erfolg gegen einen «Paradigmenwechsel» aus. Er stelle keineswegs in Frage, dass die Krankenkassenprämien für immer mehr Haushalte zum Problem würden. Allerdings wüssten die Kantone am besten, «wie man die Dosierung der individuellen Prämienverbilligung am besten macht».
Der falsche Weg
Weitere Verflechtungen zwischen dem Bund und den Kantonen in diesem Bereich seien der falsche Weg und «finanz- und staatspolitisch verfehlt», so Würth. Die Kantone mit ihren sehr unterschiedlichen Verhältnissen und Voraussetzungen dürften nicht übersteuert werden.
Die Kantone würden durchaus bereits auf die Lage reagieren, denn dass es Anpassungen brauche, sei offensichtlich. So habe etwa der Kanton St. Gallen am Dienstag zusätzlich 36 Millionen Franken für die Prämienverbilligungen gesprochen. «Die Kantone schlafen nicht in dieser Frage», betonte Würth.
Genau dies aber fanden die Befürworter des indirekten Gegenvorschlages im Rat. Zumindest hätten einige Kantone in den letzten Jahren massiv zurückgesteckt mit ihrer Unterstützung. Der Föderalismus bleibe auch mit dem Gegenvorschlag zur Initiative weiter gewährleistet, sagte Marina Carobbio (SP/TI). «Sonst passiert in den nächsten paar Jahren wieder nichts.»
Der Gegenvorschlag nehme insbesondere jene Kantone in die Pflicht, die ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen seien, unterstützte sie Peter Hegglin (Mitte/ZG).
Das System sei mit dem nationalen Finanzausgleich (NFA) dysfunktional geworden, sagte Paul Rechsteiner (SP/SG). In vielen Familien übersteige die Prämienlast unterdessen die Steuerlast. Dass es Korrekturen brauche, sei augenfällig.
Die Entwicklung in einzelnen Kantonen sei dramatisch. Das Krankenversicherungsgesetz (KVG) sei nationales Recht, deshalb sei es die Aufgabe des Gesetzgebers, für die Einhaltung der Regeln zu sorgen.
Mit dem neuen, nun vorerst aufgeschobenen Modell für die individuelle Prämienverbilligung (IPV) sollen die Kantone mit einer Änderung des KVG verpflichtet werden, einen minimalen Gesamtbetrag für die Prämienverbilligung einzusetzen. Sie sollen diesen Anteil selber festlegen können.
Der Nationalrat möchte über zwei Milliarden Franken für zusätzliche Prämienverbilligungen ausgeben, wie er im Juni dieses Jahres beschlossen hat. Die Ständeratskommission empfahl ihrem Rat dagegen nur rund einen Viertel dieser Summe zu bewilligen und damit dem Bundesrat zu folgen.
