Nationalrat schaut sorgenvoll in die finanzpolitische Zukunft
Am Dienstagvormittag startete die Budgetdebatte. Die strukturellen Defizite im Bundeshaushalt machen dem Nationalrat Sorgen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die absehbaren strukturellen Defizite im Bundeshaushalt macht dem Nationalrat Sorgen.
- Jedoch verlief die Budgetdebatte am Dienstagvormittag relativ ruhig.
Dem Nationalrat bereiten die absehbaren strukturellen Defizite im Bundeshaushalt Sorgen. Die Fraktionen streiten sich, wie darauf reagiert werden soll. Die einen wollen die Ausgaben in vielen Bereichen kürzen, die anderen das Instrument der Schuldenbremse anpassen.
In der allgemeinen Aussprache zur Budgetdebatte am Dienstagvormittag liefen die Diskussionen zum Voranschlag 2023 verhältnismässig ruhig ab. Das liegt daran, dass das Budget im nächsten Jahr noch konform ist mit der Schuldenbremse.
Anders sieht die mittelfristige Zukunft aus. «Ab 2024 sind die Vorgaben der Schuldenbremse nicht eingehalten», sagte Anna Giacometti (FDP/GR), Sprecherin der Finanzkommission des Nationalrats (FK-N). Sie wiederholte, was Finanzminister Ueli Maurer seit Monaten immer wieder predigt: «Es besteht dringender Bereinigungsbedarf.» Bundesrat und Parlament müssten sofort handeln.
Giacometti: Steuererhöhung ist keine Option
Die Landesregierung will im nächsten Frühling Massnahmen im Hinblick auf das Bundesbudget 2024 vorlegen. Steuererhöhungen sind laut Giacometti keine Option, weil es dafür eine Verfassungsänderung bräuchte. Die Ansichten, wie auf die schwierige Haushaltslage reagiert werden soll, gehen je nach Fraktion aber deutlich auseinander.
Die SVP plädiert dafür, Prioritäten zu setzen, wie es Fraktionssprecher Lars Guggisberg (BE) ausdrückte. Das Ausgabenwachstum bei der internationalen Zusammenarbeit oder beim Bundespersonal müsse gebremst werden. «Sonst schlagen wir unsanft auf dem Boden der Realität auf».
Heute befindet sich die Schweiz laut Guggisberg finanzpolitisch im freien Fall. Verantwortlich dafür sei nicht SVP-Finanzminister Ueli Maurer, sondern das Parlament, das sich «wie in einem Selbstbedienungsladen» verhalte.
Alex Farinelli (FDP/TI) verglich den Bundeshaushalt gar mit dem Untergang der Titanic. «Die Bundesfinanzen bewegen sich in alarmierende Richtung und drohen, mit einem Eisberg zu kollidieren, von dem wir momentan nur die Spitze sehen.»
Das Ziel müsse die Sicherung solider Finanzen sein. «Entweder wir finden eine grosse Diamantenmine oder wir müssen sparen», sagte Farinelli. Eine unkontrollierte Erhöhung der Schulden sei für die FDP-Fraktion keine gangbare Option.
Weniger dramatisch sieht es die SP. Die Mehrbelastungen ab 2024 seien «nicht besonders beunruhigend», sagte Fraktionssprecherin Sarah Wyss (BS). Der Sanierungsbedarf sei erheblich, aber nicht ausserordentlich. Die Schuldenquote sei im internationalen Vergleich noch immer tief, «deshalb ist keine Sparwut angezeigt.»
Andrey: Investitionen lohnen sich
Die Pandemie habe gezeigt, dass sich Investitionen lohnten, hielt auch Gerhard Andrey (Grüne/FR) fest. Die Bürgerlichen bauten jedoch lieber Schulden ab, als nachhaltige Investitionen zu tätigen. Das sei der falsche Weg und schränke den Handlungsspielraum unnötigerweise ein.
Roland Fischer (LU) kritisierte im Namen der GLP-Fraktion das Instrument der Schuldenbremse. Dass Schulden nur in ausserordentlichen Situationen zulässig seien, sei nicht sinnvoll. Das System der Schuldenbremse müsse «etwas wachstumskonformer» ausgestaltet werden.
Die sich abzeichnenden Defizite seien an sich kein Problem, so Fischer weiter. «Die Bundesfinanzen sind noch immer im Lot.» Ein Teil der Schulden werde durch das Wirtschaftswachstum abgebaut.
Heinz Siegenthaler (Mitte/BE) analysierte nüchtern die finanzpolitische Lage: Das Einnahmenwachstum habe in den vergangenen Jahren das Parlament dazu verführt, Mehrausgaben zu genehmigen. Nun wüchsen die Steuereinnahmen weniger schnell als auch schon. Deshalb sei nun Ausgabendisziplin angezeigt.
Alois Gmür (Mitte/SZ) stellte sich im Namen seiner Fraktion hinter die Schuldenbremse. Es gehe darum, das Ausgabenwachstum zu bremsen. Künftig müssten die Finanzkommissionen früher einbezogen werden, wenn grössere, neue Ausgaben anstehen. Sie müssten eingreifen können, bevor das Parlament entscheide, Geld auszugeben, das nicht vorhanden sei.
Der Nationalrat beschäftigt sich in den nächsten drei Tagen mit dem Bundesbudget. Nun werden erste konkrete Ausgabenposten diskutiert. Den Anfang machen die Beziehungen zum Ausland und die Migration.
