Ständerat will eine Liste der Schweizer Leistungen für die EU
Der Ständerat will vom Bundesrat eine Liste und Analyse der Leistungen der Schweiz zugunsten der EU. Er denkt dabei nicht nur an Ein- und Ausfuhren, sondern auch an den Transitverkehr durch die Alpen, den Strom-Transit und höhere Preise, die EU-Unternehmen in der Schweiz verrechnen.
Der Ständerat überwies dazu ein Postulat von Heidi Z'graggen (Mitte/UR) an den Bundesrat. Dieser soll seinen Bericht zu den Beziehungen der Schweiz mit der EU entsprechend ergänzen. Der Bundesrat ist mit dem Auftrag einverstanden.
Die Leistungen der Schweiz zugunsten der EU müssten - als Teil einer künftigen Verhandlungsstrategie - nicht nur bekannt, sondern auch quantifizierbar sein, begründete Z'graggen ihren Vorstoss. Als Leistung der Schweiz zugunsten der EU nannte sie im Postulat auch die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit - etwa auf Wohnungspreise, Energieverbrauch, CO2-Belastung und Sozialwerke sowie die Kosten durch Studierende aus der EU.
Aussenminister Ignazio Cassis nannte das Anliegen berechtigt, warnte aber vor überzogenen Erwartungen. Denn in vielen Bereichen liessen sich die Leistungen der Schweiz nicht eindeutig bemessen. Etwa bei der Neat liessen sich der Nutzen für die Schweiz und für die EU nicht klar abgrenzen.
