Ständerat will Richtern mehr Spielraum geben
Fünf Jahre nach Einführung der strengen Strafen für Raser soll die Via-sicura-Gesetzgebung wieder gelockert werden. Der Ständerat will den Richtern mehr Spielraum geben, die Mindestfreiheitsstrafe soll gestrichen werden.
Das Gesetzt Via-sicura-Gesetzgebung soll wieder gelockert werden. Der
Ständerat hat heute
einer Motion seiner Verkehrskommission einstimmig zugestimmt und will den Richtern damit mehr Spielraum geben.
Heute gilt als Raser, wer in der Tempo-30-Zone mit 70 Stundenkilometern fährt, innerorts mit mindestens 100 km/h, ausserorts mit mindestens 140 km/h oder mit mehr als 200 Kilometern pro Stunde auf der Autobahn. Die Mindeststrafe dafür liegt bei einem Jahr Gefängnis. Zudem wird der Fahrausweis für mindestens zwei Jahre entzogen. Gemäss einem neuen Urteil des Bundesgerichts müssen die Umstände des Einzelfalls zwar berücksichtigt werden. Das Gesetz enthält jedoch einen Automatismus.
Auch Leuthard für die Motion
Die Freiheitsstrafe von mindestens
einem Jahr soll gemäss Ständerat gestrichen, und die Mindestdauer für den Führerausweisentzug
soll reduziert werden.
Weiter fordert die Motion, dass die
Rückgriffspflicht der Versicherer wieder in ein Rückgriffsrecht umgewandelt
wird.
Verkehrsministerin Doris Leuthard war
einverstanden mit der Motion. Es gehe nicht um freie Fahrt für Raser, sondern
um mehr Spielraum für die Richter.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Gesetzgebung Via sicura soll gelockert werden.
- Der Ständerat will den Richtern mehr Spielraum geben, die Mindestfreiheitsstrafe soll gestrichen werden.
- Es gehe nicht um freie Fahrt für Raser sondern um mehr Spielraum für die Richter.
