Ständeratskommission will bei Bildung mehr sparen als Nationalrat

Die zuständige Ständeratskommission unterstützt in weiten Teilen die Sparbemühungen des Bundesrats bei der Bildung, Forschung und Innovation. Sie will zahlreiche Aufstockungsbeschlüsse des Nationalrats rückgängig machen.

Konkret geht es um die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025-2028 (BFI-Botschaft). Der Bundesrat will dafür rund 29,2 Milliarden Franken investieren. Der Nationalrat stockte diesen Betrag in der Sommersession um gut 150 Millionen Franken auf.

Der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) geht das zu weit. Sie beantragt ihrem Rat, bei den meisten Anträgen dem Bundesrat zu folgen und den von ihm vorgeschlagenen Zahlungsrahmen für die Jahre 2025-2028 zu bestätigen, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. Sie ist damit der gleichen Meinung wie die Mehrheit der Finanzkommission des Ständerats (FK-S).

Namentlich stellt sich die WBK-S gegen die vom Nationalrat beschlossene Erhöhung von 23,4 Millionen Franken des Zahlungsrahmens für die Berufsbildung. Auch die vom Nationalrat geplante Erhöhung des Zahlungsrahmens für den ETH-Bereich um 100 Millionen Franken hat sie abgelehnt. Die beiden Entscheide fielen gemäss Mitteilung mit 8 zu 4 respektive 7 zu 5 Stimmen.

Anders als vom Nationalrat beschlossen, möchte die Ständeratskommission weiter weder die Mittel für die Förderung der kantonalen Universitäten und spezialisierten Hochschulen erhöhen, noch die Mittel für die Infrastruktur kürzen. Nein sagt die WBK-S weiter zur vom Nationalrat beschlossenen Krediterhöhung um 9 Millionen Franken für die Innovationsparks von «Switzerland Innovation».

Eine Kommissionsminderheit möchte bei den vom Nationalrat beschlossenen Erhöhungen bleiben. Sie empfindet diese als angemessen. Die Bildungsbotschaft wird in der ersten Woche der Herbstsession 2024 im Ständerat beraten.