Ständeratskommission will rasche Umsetzung der Pflegeinitiative
Die Gesundheitskommissionen des Ständerats und des Nationalrats sind sich bei der Umsetzung der Pflegeinitiative nicht einig.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Gesundheitskommission des Ständerats will die Pflegeinitiative rasch umsetzten.
- Der Bundesrat schliesst sich dem zwei Etappen Plan an.
- Die Gesundheitskommission des Nationalrats will eine Bestimmung jedoch noch verschieben.
Wie der Bundesrat will auch die Gesundheitskommission des Ständerats (SGK-S) die Pflegeinitiative in zwei Etappen umsetzen. Sie hält es aber für richtig, nicht nur die Ausbildungsoffensive, sondern auch die direkte Abrechnung bereits anzugehen; anders als die Schwesterkommission des Nationalrates.
Der Bundesrat schlägt vor, diese beiden Bestimmungen in einer ersten Etappe anzugehen. Auch die Ständeratskommission ist der Ansicht, dass so ein schnelles Inkrafttreten dieser Bestimmungen möglich sei. Das teilten die Parlamentsdienste am Freitag mit.
Nationalratskommission will Bestimmung aufschieben
Die Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) hingegen will im zunächst nur die Ausbildungsoffensive angehen. Die Möglichkeit für Pflegefachpersonen, gewisse Leistungen direkt mit der Krankenkasse abzurechnen, soll in die zweite Etappe verschoben werden. Dies nach Ansicht der SGK-N.
Die direkte Abrechnung ist neben der Ausbildungsoffensive das zweite zentrale Element des indirekten Gegenvorschlags. Es seien erneut langwierige Diskussionen darüber absehbar, hiess es in der Kommission.
Mehr Zeit lassen wollen sich der Bundesrat und die Kommissionen mit den Forderungen der Pflegeinitiative, die über den Gegenvorschlag hinausgehen. Dazu gehören bessere Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal und eine angemessene Abgeltung der Pflegeleistungen. Für diese Themen sind heute weitgehend die Kantone, Betriebe, Sozialpartner und weitere Akteure verantwortlich.
Das Stimmvolk hatte die Initiative am 28. November 2021 mit 61 Prozent Ja-Stimmen angenommen - bei einem Nein wäre ein indirekter Gegenvorschlag in Kraft getreten. Damit waren seit 1893 nur sechs Initiativen erfolgreicher als die Pflegeinitiative.
