SVP-Bundeshausfraktion will Milliarden-Verpflichtungen ablehnen
Die beiden Kammern befassen sich heute mit den Milliarden-Krediten des Bundes beim CS-Debakel. Die SVP will die Verpflichtungen ablehnen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SVP ist mit den Milliarden-Krediten für die CS-Rettung nicht einverstanden.
- Die Bundeshausfraktion will die bereits eingegangenen Verpflichtungen ablehnen.
- Es dürfe in der Schweiz keine Unternehmen der Kategorie «Too big to fail» mehr geben.
Die SVP-Bundeshausfraktion will Nein sagen zu den vom Bund bereits eingegangenen Verpflichtungen von 109 Milliarden Franken im Zusammenhang mit dem Zusammenschluss der Grossbanken CS und UBS. Das teilte die SVP am Dienstag mit.
Der Bundesrat müsse dafür sorgen, dass es in der Schweiz keine Unternehmen der Kategorie «Too big to fail» mehr gebe, schrieb die SVP. Ein Unternehmen muss Konkurs gehen können, «ohne die Schweiz oder die ganze Welt mit in den Abgrund zu reissen».
Die im Nachgang der Rettung der UBS getroffene «Too big to fail»-Regelung funktioniere nicht. Die FDP und die heutige Mitte-Partei hätten seinerzeit im Ständerat eine Lösung der «Too big to fail»-Problematik verhindert. Der Bundesrat und die Finanzmarktaufsicht Finma hätten ihre Aufgaben nicht gemacht.
Die SVP-Fraktion will zudem zwei Motionen einreichen: Die erste verlangt, dass es in der Schweiz keine Banken mehr geben darf, die unter die «Too big to fail»-Regelung fallen. Banken, die unter die Regel fallen, müssten entsprechend Teile verkaufen oder stilllegen.
Die zweite Motion fordert, dass Mitglieder der Verwaltungsräte von systemrelevanten Unternehmen das Schweizer Bürgerrecht und ihren Wohnsitz in der Schweiz haben müssen. Sie sollen Entscheidungen treffen, die im Interesse der gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz liegen.
