SVP-Chef Chiesa fordert wegen Omikron besseren «Grenzschutz»

Eine neue Corona-Variante, die zunächst im südlichen Afrika entdeckt wurde, löst international Besorgnis aus. Auch in der Schweiz vermutet das BAG bereits einen Fall. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die Variante Omikron getauft und als «besorgniserregend» eingestuft.

Der Bund hat bereits am Freitag und direkte Flüge aus der Region des südlichen Afrikas verboten. Ausserdem wurden Südafrika, Hongkong, Israel und Belgien auf die Quarantäne-Liste gesetzt. Am Samstag wurde die Liste mit Grossbritannien, den Niederlanden, Tschechien, Ägypten und Malawi erweitert.

Doch mittlerweile sind in etlichen Ländern Omikron-Fälle aufgetaucht. Darunter auch die Nachbarländer Deutschland und Italien, für die keine Sonderregeln zur Einreise gelten.

Hat also das BAG richtig reagiert? «Nein», so das Urteil von SVP-Präsident Marco Chiesa im Nau-Interview. «Auch die Grenzen zu Italien müssen unbedingt geschützt werden.» Als Tessiner habe man die erste Welle sehr stark erlebt, «ich will nicht den gleichen Fehler machen», so Chiesa.

Offen lässt der SVP-Präsident allerdings, ob ihm eine Grenzschliessung, eine Quarantänepflicht oder Massentests vorschweben.

Zeitgleich spricht sich der Chef der SVP aber gegen zusätzliche Verschärfungen aus: «Hierzu müssen wir zuerst diese neue Version prüfen. Dazu müssen wir aber die Menschen testen.»

Zur Bewältigung der aktuellen Lage mit den steigenden Zahlen, dem Winter und Omicron sei die Schweiz bereits spät dran. «Wir hätten besser keine Impfkampagne gemacht, sondern den Booster organisiert. Und testen, testen, testen», fordert Chiesa.

Da die Schutzwirkung der Impfung nach sechs Monaten nachlasse, sei das einzige richtige Instrument das Testen. Die SVP setzt sich daher auch für die Wiedereinführung der Gratis-Tests ein.

Mit den ersten Zulassungen der Impfstoffe von Moderna und Pfizer kommen bei der SVP Ängste auf. «Jemand könnte sagen, die Kinder müssten sich jetzt auch impfen», so die Befürchtung von Chiesa. Das sehe er skeptisch, da Kinder nicht zur Risikogruppe gehörten.

«Als Partei werden wir diese Abstimmung demokratisch akzeptieren», kommentiert Chiesa die Niederlage vom Sonntag. Die 1,3 Millionen Schweizerinnen und Schweizer – die Zahl der Nein-Stimmenden beim Covid-Gesetz – müssten jedoch ernst genommen werden. Man könne diese nicht als Spinner oder Verschwörungstheoretiker abtun.

«Wir müssen auch ihre Ängste und ihre Thesen hören. Bis heute haben das der Bundesrat und andere Parlamentarier gar nicht gemacht», so Chiesas Urteil.