SVP: Die wichtigsten Initiativen
Die SVP hat in ihrer Parteigeschichte bereits zehn Volksinitiativen lanciert, welche ihre Werte klar zum Ausdruck brachten.
Das Wichtigste in Kürze
- Verschiedene Initiativen der SVP haben für Aufmerksamkeit gesorgt.
- Die neuste Initiative zur Begrenzung der «masslosen» Einwanderung wurde 2020 abgelehnt.
- Die Partei engagiert sich an der Urne primär in der Ausländerpolitik.
Seit 1992 lancierte die SVP zehn verschiedene Volksinitiativen, wovon viele auf ihre strikte Ausländerpolitik zurückgehen. Einige davon haben besonderes viel Aufmerksamkeit und Kritik erhalten.
Begrenzungsinitiative
Als aktuellste Initiative der SVP wurde 2018 die Begrenzungsinitiative eingereicht. Sie vertrat die gleichen Ziele wie die frühere Initiative «gegen Masseneinwanderung». Darin forderte die SVP ein freies und selbstbestimmtes Land. Die Einwanderung sollte in Zukunft eigenständig gesteuert werden.
Wegweisend für diese Initiative war die «unkontrollierte» Zuwanderung aufgrund der Personenfreizügigkeit. So sieht die SVP einheimische Arbeitsplätze, Wohnräume und Landwirtschaft gefährdet. Das Ziel dieser Initiative war die Ausserkraftsetzung des Personenfreizügigkeitsabkommens.
Die Begrenzungsinitiative wurde 2020 mit 61,7 % Nein-Stimmen abgelehnt.
Selbstbestimmungsinitiative
Bei dieser Initiative, eingereicht 2016, ging es um die Sicherung der Mitbestimmung der Schweizer Bevölkerung. Die Partei bemühte sich mit dieser Initiative um die Stärkung der direkten Demokratie. Sie forderte, dass die Bundesverfassung über dem Völkerrecht steht. Die Initiative scheiterte sowohl am Volksmehr als auch am Ständemehr.
Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung»
Diese Initiative hatte zum Ziel, die Zuwanderung von Ausländern zu begrenzen. Die SVP forderte die Änderung der bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU. Begründet wurde die Initiative mit den negativen Auswirkungen der «unkontrollierten» Zuwanderung. Unter anderem sah die SVP eine Gefahr durch steigenden Asylmissbrauch und Ausländerkriminalität.
Die Initiative wurde im Februar 2014 angenommen. Umgesetzt wurde sie 2016 mit einer Gesetzesänderung, welche eine Stellenmelde- und Interviewpflicht der Unternehmen zugunsten inländischer Arbeitnehmer vorschreibt.
Durchsetzungsinitiative
Diese Initiative diente der Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer und wurde Ende 2012 eingereicht. Die Kampagnenplakate haben in der Schweiz besonders für Kritik gesorgt.
Die Initiative forderte die Umsetzung der in der Volksabstimmung 2010 angenommenen Ausschaffungsinitiative, welche gemäss SVP bis dahin unzureichend erfüllt wurde. Zudem verlangte sie eine Erweiterung der Delikte, die zu einer Ausschaffung führen. Die Durchsetzungsinitiative wurde 2016 mit 58,9 % Nein-Stimmen abgelehnt.
Ausschaffungsinitiative
Da sich gemäss der Schweizerischen Volkspartei viele Schweizer im eigenen Land unsicher fühlen, wurde 2008 diese Initiative eingereicht.
Sie verlangt die Ausschaffung von ausländischen Staatsbürgern, welche für eines der folgenden Delikte verurteilt wurden: schwere Delikte gegen Leib und Leben, Sozialhilfemissbrauch, Drogenhandel und Einbruch. Gleichzeitig kam ein Gegenentwurf zur Abstimmung, welcher die Forderung nach zwingender Ausschaffung bei Sozialhilfemissbrauch abschwächte.
Die Initiative wurde 2010 mit einer Mehrheit von 52,9 % Stimmen angenommen. Somit war es die erfolgreichste Initiative der Partei. Die Zustimmung war in ländlichen Kantonen am höchsten.
Bei dieser Initiative sind kontroverse Plakate verwendet worden, welche vehement kritisiert wurden.
Erste Initiative der SVP: Volksinitiative «gegen die illegale Einwanderung»
Im Jahr 1992 reagiert die SVP mit ihrer ersten Volksinitiative auf die vielen Asylgesuche in den Jahren 1990 und 1991. Sie sollte verhindern, dass Asylsuchende illegal in die Schweiz einreisen und das Asylrecht missbrauchen können.
In der Abstimmung wurde die SVP lediglich von rechten Parteien unterstützt. Die Initiative wurde mit 53,7 % Nein-Stimmen verworfen.
