SVP: Marco Chiesa sorgt für «Hoffnung» bei den Grünen
Marco Chiesa dürfte neuer SVP-Präsident werden. In der Klimapolitik zeigt er sich offen für staatliche Interventionen. Grünen-Chef Glättli reibt sich die Augen.
Das Wichtigste in Kürze
- Marco Chiesa ist neuer Kronfavorit bei der Wahl des neuen SVP-Präsidenten.
- Der Parteileitungsausschuss unterstützt seine Kandidatur einstimmig.
- Klimapolitisch zeigt er sich offen für die Förderung erneuerbarer Energien.
- Grünen-Chef Balthasar Glättli macht sich deshalb grosse Hoffnungen für die Klima-Politik.
Ein grüner Tsunami fegte im Herbst 2019 durchs Land. Und spülte grüne Kräfte ins Bundeshaus. Die SVP blieb stramm bei ihren Positionen und schoss scharf gegen Klimastreik und weitere Regulierungen.
Ändert die Rechtspartei bald schon ihren Kurs? Unter Albert Rösti, Präsident der Erdölvereinigung, ist das nicht zu erwarten. Sollte aber Marco Chiesa wie von der Findungskommission gewünscht, neuer Präsident werden, könnte ein Klima-Ruck durch die Partei gehen.
Auch der Parteileitungsausschuss der SVP unterstützt die Kandidatur Chiesas einstimmig, wie die Partei heute Montag in einer Medienmitteilung schreibt. Der Tessiner Ständerat setze sich mit Herzblut für das Wohl der Schweiz und die Kernanliegen der SVP ein.
Im Hinblick auf seine erfolgreiche Wahl zum Ständerat legte der Tessiner im «Smartvote»-Fragebogen seine Positionen offen. Und diese erstaunen teilweise. So sagt er «eher Ja» zur Gletscher-Initiative.
Diese verlangt, dass die Schweiz ab 2050 auf die Verwendung fossiler Energieträger verzichtet. Die SVP lehnt das ebenso ab wie eine verstärkte Förderung erneuerbarer Energien durch den Bund. Doch auch hier schert Chiesa aus, beantwortet die entsprechende Frage ebenfalls mit «Eher ja».
Grünen-Chef macht sich «Hoffnung» fürs Klima
Das sorgt beim politischen Gegner für Stirnrunzeln, aber auch Hoffnung. Darauf angesprochen zeigt sich Grünen-Präsident Balthasar Glättli überrascht. «Dass er die Gletscher-Initiative in den Grundzügen unterstützt, macht Hoffnung für die künftige Klimapolitik im Land.» Es sei auch «hocherfreulich, dass er offenbar erneuerbare Energien vermehrt staatlich fördern möchte.»
Zwar mache ein «grün angehauchter Präsident» aus der SVP noch keine Klima-Partei. Entscheidend werde sein, wie Chiesa seine Position intern vertreten und durchsetzen könne. So oder so sei an der Spitze der Rechten aber «alles besser als ein weiterer Vertreter der Erdöl-Lobby».
Marco Chiesa will Umwelt- und Frauen-Themen nicht ignorieren
Marco Chiesa selbst war auf Anfrage bisher nicht erreichbar. Zumindest in der Deutschschweiz hat er sich auch kaum zur Thematik geäussert. Auf italienisch erklärte er kürzlich, es wäre «falsch» Themen wie Frauen- und Klima-Bewegung zu ignorieren.
Allerdings werde die SVP deshalb nicht zu einer grünen oder pinken Partei. Gefragt seien eigene Lösungsansätze. Sicher ist: Chiesas Positionen abseits der Kerndossiers Zuwanderung und EU dürfte parteiintern noch zu reden geben.
Die Wahl findet am 22. August in Brugg statt. Ob Chiesa als einziger Kandidat vom Parteileitungsausschuss vorgeschlagen wird, dürfte bald entschieden werden.
