SVP-Rüegger fordert Beobachtungsstelle für Islamisten
Die Schweiz verfügt über ein neues Anti-Terror-Gesetz. Die Rechte lässt jedoch nicht nach und will noch mehr gegen unterschwelligen Terrorismus machen.
Das Wichtigste in Kürze
- Eine SVP-Nationalrätin fordert eine Fundamentalismus-Beobachtungsstelle vom Bund.
- So soll gegen unterschwelligen Extremismus und auch Terrorismus angekämpft werden.
- Diese soll sich aber nur auf religiösen Fundamentalismus beschränken.
Der Terrorismus musste in den letzten bald anderthalb Jahren dem Coronavirus als Hauptthema die Bühne überlassen. Und doch kam er immer wieder auf: Die Europäische Union verzeichnete 2020 insgesamt 14 terroristische Anschläge, die religiös motiviert waren. Diese Woche tötete in Norwegen ein mutmasslicher Terrorist mit Pfeil und Bogen fünf Personen, zwei sind verletzt.
Hierzulande fand im Juni die Abstimmung über das Anti-Terror-Gesetz statt, das mit 56 Prozent Ja-Stimmen angenommen wurde. Damit erhält der Bund die Möglichkeit, schon bei einem Verdacht auf Terrorismus Personen zu verhaften. Vielen Bürgerlichen reicht das aber noch nicht.
Die SVP ist im Bereich des islamistischen Terrors besonders aktiv. Monika Rüegger, Obwaldner Nationalrätin, hat gleich mehrere Motionen zum Thema eingereicht. Die «Grauen Wölfe» sollen verboten werden, fordert Rüegger, aber auch «extremistische, terroristische und islamistische» Symbole.
Bund soll zu Fundamentalismus beraten
Doch nicht nur Verbote schweben der SVPlerin im Kampf gegen den Terrorismus vor. In einer weiteren Motion fordert sie vom Bund die Schaffung einer Beobachtungsstelle für Fundamentalismus und Extremismus. Trotz ausgeweitetem Anti-Terror-Gesetz: «Das Eine schliesst das Andere nicht aus».
«Die Idee ist, dass sich Bürger bei dieser Stelle melden könnten, wenn sie verdächtigen, dass jemand radikalisiert wird», erklärt Rüegger. Eine Anlauf- und Beratungsstelle also: «Ein Lehrer merkt, dass sich ein Schüler auffällig oder anders verhält und weiss nicht, was zu tun ist. Oder Frauen und Kinder brauchen Hilfe, weil sie sich in ihren Kulturkreisen nicht wehren können, beispielsweise bei Zwangsehen.»
Rüegger verweist im Gespräch auf die umliegenden Länder: «Deutschland oder Frankreich haben den Fundamentalismus und den Extremismus nicht in den Griff bekommen. Weil sie das Problem bis heute aus falsch verstandener Toleranz nie wirklich angepackt haben.»
Die Österreicher hingegen hätten schon eine solche Stelle geschaffen, was den beiden Weltanschauungen spürbar den «Nährboden entzieht». «Das müssen wir auch», sagt Monika Rüegger, «es hilft nicht nur den Betroffenen, sondern der ganzen Gesellschaft.»
Covid-Skeptiker & Verschwörungstheoretiker kein Thema
Die österreichische Beobachtungsstelle behandelt aber nicht nur religiösen Fundamentalismus und Extremismus: Auch Verschwörungstheorien, die gerade aufgrund der Corona-Pandemie einen Boom erleben, werden thematisiert. Könnte das in der Schweiz eine Möglichkeit sein?
«Nein, die Corona-Krise ist eine ganz andere Sache», antwortet Rüegger nach kurzem Zögern. «Kritiker der Corona-Massnahmen sind nicht einmal annähernd vergleichbar mit religiösen Fundamentalisten oder Extremisten. Solche Vergleiche entbehren jeder Grundlage.»
Sich «für die freie Meinungsäusserung, die persönliche Entscheidungsfreiheit und eine diskriminierungsfreie Gesellschaft einzusetzen», sei ausgesprochen liberal. Ganz im Gegenteil zu Fundamentalismus, so Rüegger.
