SVP und FDP kritisieren Wahl des neuen SEM-Chefs scharf

SVP und FDP haben am Mittwoch die Wahl von Vincenzo Mascioli zum neuen Chef des Staatssekretariats für Migration (SEM) scharf kritisiert. Der bisherige SEM-Vizedirektor stehe für die gescheiterte Schweizer Asylpolitik.

SP-Bundesrat Beat Jans habe mit Mascioli einen engen Vertrauten der früheren SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga erkoren, stellte die FDP fest. Damit stünden die Zeichen auf eine Fortsetzung der gescheiterten Asylpolitik.

Ein «Weiter so» sei aber keine Option, «denn es würde die Schweiz zu einem Magneten für illegale Migration machen und die bereits bestehenden Probleme deutlich verschärfen». Es brauche jetzt klare Verschärfungen nach dem FDP-Prinzip: «hart, aber fair». Die illegale Migration müsse gestoppt und die Schweiz geschützt werden.

Die FDP werde am Samstag an ihrer Delegiertenversammlung in Tenero TI ein Positionspapier mit konkreten Lösungsansätzen zur Eindämmung der illegalen Migration präsentieren.

«Die Wahl von Mascioli ist eine falsche Wahl», erklärte SVP-Sprecherin Andrea Sommer auf Anfrage. Mascioli verantworte seit einigen Jahren als SEM-Vizedirektor die Rückführungspolitik der Schweiz. In dieser Zeit sei die Zahl der Rückführungen gesunken statt gestiegen.

Die aktuelle Asylpolitik sei nicht im Interesse der Schweizer Bevölkerung. Es brauche dringend Verschärfungen im Asylbereich, beispielsweise «gegen den grassierenden Asylmissbrauch und die explodierende Asylkriminalität».