SVP Vorstand bei AHV-Steuervorlage für Stimmfreigabe
Am 19. Mai kommt eine der wichtigsten Vorlagen der Legislatur vors Volk: Die AHV-Steuervorlage. Nun empfiehlt der SVP-Vorstand die Stimmfreigabe.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SVP gibt keine klare Position für die Abstimmungen vom 19. Mai ab.
- Hätte sich die SVP klar positioniert, wäre dies für den Ausgang entscheidend gewesen.
Am 19. Mai kommt eine der wichtigsten Vorlagen dieser Legislatur zur Abstimmung: Die STAF-Steuervorlage. Darin enthalten: Einerseits das Bundesgesetz über die Steuerreform und andererseits die AHV-Finanzierung (STAF). Die Verknüpfung erhielt daher den Übernamen «Kuhhandel».
Heute hat die SVP Schweiz nun zur Parolenempfehlung für die morgige Delegiertenversammlung getroffen. Ergebnis: Der Vorstand empfiehlt die Stimmfreigabe. Damit folgt er der Parteileitung. Das Ergebnis fiel mit 34 zu 11 Stimmen (bei drei Enthaltungen) eindeutig aus.
Die Delegierten entscheiden morgen Samstag über die offizielle Position.
SVP: «Vorlage lässt freie Stimmabgabe nicht zu»
Hätte die Partei heute ihre Position klar dargelegt, hätte dies die Abstimmungsresultate am 19. Mai beeinflussen können. Doch: In einer Mitteilung schreibt die Partei, die Verknüpfung der zwei «völlig sachfremden Vorlagen lässt eine freie Stimmabgabe nicht zu».
Es gäbe «viele gute und richtige Gründe die STAF abzulehnen, bzw. anzunehmen». Und: «Die SVP Schweiz wird sich in der Abstimmungskampagne nicht engagieren.»
Nein zum Waffenrecht, Ablehnung des Rahmenabkommens
Für die EU-Waffenrichtlinie empfiehlt die Partei zudem die Nein-Parole. Die Schweiz solle als Schengen-Mitglied die Richtlinien nicht übernehmen müssen. Ausserdem kriminalisiere diese die Schweizer Schützen und führe zu mehr Bürokratie.
Den Vertragsentwurf zum Rahmenabkommen mit der EU lehnt die Partei «kategorisch ab». Das Abkommen höhle die Demokratie aus und missachte die Schweizerische Neutralität.
