SVP will aus WHO und Pariser Klimaabkommen austreten
Die SVP will «so schnell wie möglich» aus der WHO austreten. Unter anderem seien die Kosten dafür zu hoch. Eine entsprechende Motion ist deshalb geplant.
Das Wichtigste in Kürze
- Mit Motionen will die SVP Austritte aus der WHO und dem Pariser Klimaabkommen erreichen.
- Laut SVP-Nationalrat Andreas Glarner verschlingt die WHO «riesige Geldsummen».
- Das Klimaabkommen verursache der SVP zufolge eine «belastende Bürokratie» & hohe Kosten.
Bereits kurz nach Amtsantritt hat Donald Trump den Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) angekündigt. Wenig später beschloss Argentiniens Präsident Javier Milei das gleiche für sein Land.
Folgt jetzt sogar die Schweiz? Ja, zumindest wenn es nach der EDU und der SVP geht. Erstere hat bereits Ende Januar eine Petition dazu lanciert.
Nun hat auch die Fraktion der SVP eine Motion für einen WHO-Austritt der Schweiz angenommen, wie der «Tagesanzeiger» berichtet.
Der Vorstoss soll im Parlament eingereicht werden und fordert vom Bundesrat, «so schnell wie möglich» aus der Weltgesundheitsorganisation auszutreten.
Zudem solle die Schweiz «in geordneter Weise aus allen Organen und Unterorganisationen der WHO und allen damit verbundenen Verträgen» austreten.
SVP kritisiert Verwendung der Gelder und Corona-Impfempfehlungen
Letzteres fordert die Sünneli-Partei innert eines Jahres nach der Austrittserklärung. Nach Angaben der rechtspopulistischen Partei überweist die Schweiz der WHO über 30 Millionen Franken pro Jahr.
Wie Zahlen vom Jahr 2023 zeigen, zahlt die Schweiz knapp 5 Millionen Franken an Pflichtbeiträgen. Hinzu kommen 27 Millionen Franken an freiwilligen Beiträgen.
Die SVP bezeichnet die Verwendung dieser Gelder als «sehr umstritten» und die Prioritäten würden falsch gesetzt. Wie «ein Krake, der riesige Geldsummen verschlingt», sagt SVP-Nationalrat Andreas Glarner.
Zudem sei die WHO ein «Bürokratiemonster», das immer mehr in die Souveränität der Staaten eingreife. Der Sünneli-Partei ist vor allem die Rolle der Weltgesundheitsorganisation während der Corona-Pandemie ein Dorn im Auge.
Bei «Tele M1» kritisiert Glarner etwa die damaligen Impfempfehlungen. Diese bezeichnet er «als komplett falsch». «Wir sind gut beraten, wenn wir da nicht mehr mitmachen», sagt der Nationalrat.
Gegner befürchtet negative Folgen für Wirtschaft
Doch einige Mitglieder der SVP-Fraktion sehen das anders: «Es ist bedauerlich, die WHO verlassen zu wollen», sagt der Genfer MCG-Nationalrat Roger Golay dem «Tagesanzeiger».
Die Organisation mit Sitz in Genf diene als internationale Plattform im Bereich Gesundheit. «Eine Annahme der Motion hätte zweifellos erhebliche negative Auswirkungen auf die Wirtschaft», zeigt sich Golay besorgt. Ausserdem sei es ein falsches Signal an die Welt.
Die SVP verlangt nicht nur einen Austritt aus der WHO, sondern in einer weiteren Motion auch aus dem Pariser Klimaabkommen. Deren Umsetzung verursache eine «belastende Bürokratie» und hohe Kosten.
Letztere würden «unsere Unternehmen, Haushalte und Verkehrsteilnehmer vor oft existenzbedrohende Herausforderungen» stellen, so die Begründung. Gleichzeitig würden die grössten Umweltverschmutzer ihren eigenen Verpflichtungen aus dem Klimaabkommen nicht nachkommen.
