SVP will wegen Coronavirus keine Asylsuchenden aus Italien mehr
Italien nimmt vorläufig wegen dem Coronavirus keine Asylbewerber zurück. Jetzt fordert die SVP, dass die Schweiz analog reagiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Italien suspendiert wegen dem Coronavirus das Dublin-Abkommen.
- Abgewiesene Asylbewerber aus europäischen Ländern werden nicht mehr zurückgenommen.
- Die SVP fordert vom Bund, keine Asylsuchenden aus Italien mehr reinzulassen.
Italien nimmt derzeit wegen dem Coronavirus keine Asylsuchenden mehr aus europäischen Ländern zurück. Dies wäre eigentlich im Dublin-Abkommen so vorgesehen. Nun fordert die SVP, dass die Schweiz überhaupt keine Asylbewerber mehr über die Grenze zu Italien hereinlässt.
Einreise verweigern
Italien begründet die Suspendierung der Dublin-Überstellung damit, dass weitere Massnahmen im Gesundheitsbereich vorzubereiten und umzusetzen seien. Die SVP kritisiert einerseits, dieser Entscheid sei nicht nachvollziehbar.
Gleichzeitig sei es aber sinnvoll, aus Italien kommenden Asylbewerbern die Einreise in die Schweiz zu verweigern. Ein Widerspruch und eine reine Retourkutsche also? SVP-Asylchef Andreas Glarner will das nicht so formulieren.
«Wir wollen sie einfach nicht. Wenn Italien keine Asylbewerber mehr zurücknimmt, dann nehmen wir auch keine, die aus Italien kommen.» Das sei nichts als logisch: «Wenn Italien dies so entscheidet, entscheiden wir eben auch so.»
Übervorsichtig bei Coronavirus
Warum gerade die Asylsuchenden ein höheres Gefährdungspotenzial in Sachen Coronavirus aufweisen sollen, führt die SVP nicht aus. Bei den bisher in der Schweiz erkrankten Personen wurde bisher kein Zusammenhang mit Flüchtlingen hergestellt.
Vielmehr klingt bei Andreas Glarner die auch von anderen SVP-Exponenten geäusserte Kritik am Bundesamt für Gesundheit an. «Man kann ja nicht einfach weiterschlafen. Es ist besser, jetzt mal Vorsichtsmassnahmen zu treffen, um auf der sicheren Seite zu sein.»
Nur wenige Personen betroffen
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) habe man aufgefordert, entsprechende Massnahmen zu treffen. Wie das SEM mitteilt, wären in den nächsten Tagen zehn Personen nach Italien ausgeflogen worden. Sie bleiben nun vorläufig in Asylzentren des Bundes oder in kantonalen Strukturen.
Umgekehrt kommen im Vergleich zu Touristen und Tausenden von Pendlern sehr wenige Asylsuchende pro Tag aus Italien in die Schweiz. Über den Daumen gepeilt wohl rund ein Dutzend – doch das ficht Glarner nicht an: «Ja, ein Dutzend zu viel!»
