Taskforce-Offensive: Linke loben – SVP & FDP toben

Stundenlang diskutierte das Parlament am Montagabend unter anderem über einen sanften Maulkorb für die wissenschaftliche Covid-Taskforce. Eine deutliche Mehrheit lehnte die Einschränkung der Redefreiheit für die Wissenschaft am Ende ab.

Doch das Misstrauen gegenüber den Ratschlägen der Professoren bleibt in weiten Teilen des Parlaments bestehen. Schliesslich ist offensichtlich, dass der Bundesrat diesen grosses Gehör schenkt.

An der Pressekonferenz des BAG hielt sich Martin Ackermann am Dienstag denn auch sichtlich zurück. Er verzichtete auf düstere Prognosen und stellte klar, dass «sein» Gremium keine politischen Entscheide fälle.

Nur einige Stunden später tönte das in einem «10vor10»-Interview aber wieder anders. Man empfehle dem Bundesrat, in «kleinen und vorsichtigen Schritten» das Corona-Regime zu lockern.

Ackermann stellte auf Nachfrage klar: Darunter fällt auch, die Gastronomie über den 22. März hinaus geschlossen zu halten. Am Freitag trifft die Landesregierung diesen folgenschweren Entscheid. Ist sie aber nach Ackermanns Offensive noch frei?

Nein, findet FDP-Nationalrat Marcel Dobler. «Mit seinen Aussagen zu den Restaurants bringt Herr Ackermann den Bundesrat in die Bredouille», sagt er. Denn entscheide er für eine Öffnung – «wie vom Parlament mit einer Erklärung gefordert» – werde er sich den Vorwurf anhören müssen, die Wissenschaft übergangen zu haben.

Aufgrund der «breit abgestützten Kritik» wäre deshalb Zurückhaltung angebracht, so der St. Galler. «Meine Meinung ist, dass Restaurants zu öffnen sind, und Schliessungen auf Vorrat in der jetzigen Situation nicht angebracht sind.»

Anders tönt es auf der linken Seite. SP-Co-Präsident Cédric Wermuth findet es «im Rahmen der Transparenz begrüssenswert, wenn der Taskforce-Präsident deren Positionen kommuniziert.»

Die SP selbst verzichte dagegen auf Ratschläge und Forderungen im gesundheitliche Bereich. «Der Bundesrat hat die Lage aktuell im Griff», begründet Wermuth.

Die Position der Sozialdemokraten bleibe klar: «Öffnen so rasch als möglich und so langsam wie nötig. Also so, wie es die epidemiologische Lage erlaubt.» Wann dies so weit sei, müsse der Bundesrat und die Wissenschaft entscheiden.

Diese Haltung erzürnt die SVP. «Genau solche Kommunikations-Pannen wollten wir verhindern», ärgert sich Wirtschaftspolitiker Marcel Dettling. Die Taskforce versuche erneut, die Verlängerung des Gastro-Lockdowns vorzuspuren.

Dettling hofft, dass der Bundesrat am Freitag die Mehrheit des Nationalrats höher gewichtet als die Ratschläge von Ackermann. Denn: «Wir hören aus der Verwaltung, dass die Schliessungen bis in den Mai dauern sollen.» Das wäre eine «Katastrophe», so der Schwyzer SVP-Vertreter.

Der Bundesrat liess sich bisher kaum in die Karten blicken. Neben leicht steigenden Corona-Zahlen wird er die Position der Wissenschaft beachten. Demgegenüber steht eine Mehrheit des Nationalrats, die schnelle Lockerungen für die Gastronomie und die Aufhebung der 5er-Regel fordert.

Wie der Bundesrat auch entscheidet: Gewichtige Gremien und grosse Teile der Bevölkerung werden am Freitag enttäuscht sein.