Tierversuchsverbot: Die Empfehlung von Bundesrat und Parlament
Das Tierversuchsverbot fand beim Bundesrat sowie dem National- und Ständerat keinen Anklang. Auch Gegenvorschläge zur Initiative wurden keine akzeptiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundesrat und Parlament empfehlen eine Ablehnung des Tierversuchsverbots.
- Der vorgebrachte Vorschlag eines durchgehenden Verbots von Tierversuchen gehe zu weit.
Die Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot - Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt» kommt zur Abstimmung. Sowohl Bundesrat als auch Parlament stufen das Volksbegehren als viel zu radikal ein.
Tierleid zu vermeiden und Menschen in der Forschung zu schützen ist auch dem Bundesrat wichtig. Die in der Initiative vorgeschlagenen Massnahmen seien aber nicht der richtige Weg. Sie hätten weitreichende negative Auswirkungen auf die Forschung, die Wirtschaft und das Gesundheitswesen.
Teile der Forschung würden bei einer Annahme vom Tierversuchsverbot ins Ausland verschoben werden. Gesundheitsminister Alain Berset betont, dass die Schweiz eine der strengsten Gesetzgebungen für den Schutz der Versuchstiere habe. Versuche sollten deshalb hierzulande stattfinden und nicht im Ausland.
Der von der Initiative geforderte Import-Stopp von Produkten, welche mittels Tierversuchen entwickelt wurden, hätte ungeahnte Folgen. Als rohstoffarmes Land sei die Schweiz in vielerlei Bereichen auf die Gütereinfuhr angewiesen.
Christian Wasserfallen (FDP/BE) warnt, dass beispielsweise moderne Krebstherapien dann nur noch im Ausland erhältlich wären. Die Bevölkerung käme nicht mehr in den Genuss neuester medizinischer Erkenntnisse.
Tierversuchsverbot gefährlich für Forschung
Verena Herzog (SVP/TG) sprach von einer «rundum schädlichen Forschungsverbotsinitiative». Güterabwägungen zwischen der Belastung der Tiere und dem potenziellen Nutzen für den Menschen müssten möglich sein, forderte Lilian Studer (EVP/AG).
Die Initiative sowie sämtliche Gegenvorschläge wurden von Bundesrat und Parlament abgelehnt. Der Nationalrat zeigte sich einstimmig dagegen, im Ständerat wurden 42 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen erfasst. Dennoch wurde in den Debatten oft betont, dass man einen gemässigteren Weg zur Minderung und Abkehr von Tierversuchen finden will.