Überbrückungsrente: Rechtes Komitee ergreift Referendum
Die Mutterpartei verzichtet zwar, nicht so aber einzelne SVP-Parteimitglieder. Diese lancierten heute das Referendum gegen die Überbrückungsrente.
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Das Wichtigste in Kürze
- In Juni beschloss das Parlament die Überbrückungsrente für Ausgesteuerte ab 60 Jahren.
- Ein SVP-nahes Komitee lanciert nun das Referendum gegen die «teure Entlassungsrente».
Nach dreimaligem Hin und Her zwischen den Eidgenössischen Räten musste in der abgelaufenen Session schliesslich die Einigungskonferenz her. Diese hiess die Überbrückungsrente für Ausgesteuerte ab 60 Jahren gut.
Die SVP drohte mit dem Referendum, gab dann jedoch vor zehn Tagen bekannt, sie verzichte. Der Fokus liege auf der Abstimmung über die Begrenzungsinitiative.
Nun springt ein Komitee in die Bresche. Es besteht, trotz Referendumsverzicht der Mutterpartiei, vorwiegend aus SVP-Vertretern.
«Unerhörter Bschiss»
Verschiedene Vertreter des 35-köpfigen Komitees wetterten am Donnerstagmittag vor den Medien gegen den «unerhörten Bschiss». Die Überbrückungsrente werde sich als Entlassungsrente entpuppen. Sie sei verantwortungslos, meinte etwa Nationalrätin Monika Rüegger.
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Dieser «Irrsinn» sei einzig und allein als Mittel gegen die SVP-Begrenzungsinitiative geschaffen worden. Ein neues Sozialwerk bedürfe einer Volksabstimmung. Deswegen sähe es das Komitee als Pflicht, das Referendum zu ergreifen.
Bis am 8. Oktober die 50'000 nötigen Unterschriften zu sammeln dürfte allerdings einen Sondereffort fordern. Einerseits erschweren die Distanzregeln aufgrund des Coronavirus die Unterschriftensammlung, andererseits stehen Ferien und Abstimmungskampf bevor. Das Komitee ist jedoch zuversichtlich, dass das Referendum zustande kommt.
