Überparteiliches Komitee wirbt für Ja zum Schutz vor Hass
Ein weiteres überparteiliches Komitee wirbt für ein Ja zum Schutz vor Hass. Am Donnerstag hat es seine Argumente vorgestellt.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 9. Februar stimmt die Schweiz über die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm ab.
- Ein Komitee unter der Leitung von Mathias Reynard (SP, VS) stellt seine Argumente vor.
Homophoben Angriffen und Hass klare Grenzen setzen: Das will das überparteiliche Komitee, das sich für die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm einsetzt. Am Donnerstag hat es seine Argumente für ein Ja in der Abstimmung vom 9. Februar dargelegt.
Homophobie habe keinen Platz in der Gesellschaft, schreibt das Komitee in einer Mitteilung. Darum sei es richtig, die bewährte Anti-Rassismus-Strafnorm auf schwule, lesbische und bisexuelle Menschen auszuweiten. Die von allen grossen Parteien ausser der SVP unterstützte Vorlage bringe den dringend nötigen Schutz vor Hass.
Abstimmung am 9. Februar
Am 9. Februar habe die Bevölkerung die Gelegenheit, laut und deutlich ihre Unterstützung für eine Schweiz der Toleranz und des Zusammenlebens zu bekräftigen, sagte SP-Nationalrat Mathias Reynard (VS), der die Gesetzesänderung im Parlament angestossen hatte, laut Redetext.
Die Meinungsäusserungsfreiheit werde dadurch nicht eingeschränkt, betonten die Vertreterinnen und Vertreter von SP, Grünen, FDP, CVP und GLP. Hass sei jedoch nicht einfach eine Meinung, sondern eine Verletzung der Rechte von anderen Menschen.
Die Vorlage schliesse eine Gesetzeslücke, weil sich bis anhin nur Einzelpersonen, nicht aber Gruppen wehren könnten. Die heutige Situation sei paradox. Man könne ohne Angst vor Bestrafung zum Hass gegen Homosexuelle aufrufen, während die gleichen Äusserungen gegenüber einer religiösen oder ethnischen Minderheit strafbar seien.
