Überparteiliches Komitee wirbt für Ja zum Schutz vor Hass

Homophoben Angriffen und Hass klare Grenzen setzen: Das will das überparteiliche Komitee, das sich für die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm einsetzt. Am Donnerstag hat es seine Argumente für ein Ja in der Abstimmung vom 9. Februar dargelegt.

Homophobie habe keinen Platz in der Gesellschaft, schreibt das Komitee in einer Mitteilung. Darum sei es richtig, die bewährte Anti-Rassismus-Strafnorm auf schwule, lesbische und bisexuelle Menschen auszuweiten. Die von allen grossen Parteien ausser der SVP unterstützte Vorlage bringe den dringend nötigen Schutz vor Hass.

Am 9. Februar habe die Bevölkerung die Gelegenheit, laut und deutlich ihre Unterstützung für eine Schweiz der Toleranz und des Zusammenlebens zu bekräftigen, sagte SP-Nationalrat Mathias Reynard (VS), der die Gesetzesänderung im Parlament angestossen hatte, laut Redetext.

Die Meinungsäusserungsfreiheit werde dadurch nicht eingeschränkt, betonten die Vertreterinnen und Vertreter von SP, Grünen, FDP, CVP und GLP. Hass sei jedoch nicht einfach eine Meinung, sondern eine Verletzung der Rechte von anderen Menschen.

Die Vorlage schliesse eine Gesetzeslücke, weil sich bis anhin nur Einzelpersonen, nicht aber Gruppen wehren könnten. Die heutige Situation sei paradox. Man könne ohne Angst vor Bestrafung zum Hass gegen Homosexuelle aufrufen, während die gleichen Äusserungen gegenüber einer religiösen oder ethnischen Minderheit strafbar seien.