Ukraine-Krieg: SVP & FDPler toben nach Neutralitäts-(W)ende
Die Schweiz soll künftig eigenständig Sanktionen, zum Beispiel im Ukraine-Krieg, ergreifen. Von rechter Seite kommt Gegenwind, es sei «völlig daneben».
Das Wichtigste in Kürze
- Die aussenpolitische Kommission will, dass die Schweiz eigenständig sanktionieren kann.
- Entsprechende Anträge wurden mit einer Mehrheit angenommen, FDP und SVP sind dagegen.
- Die Schweiz würde dadurch zur Zielscheibe, so SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel.
Im Ukraine-Krieg wartete der Schweizer Bundesrat zuerst zu. Als dann aber die EU Sanktionen ergriffen hatte und der Druck gewachsen war, reagierte er und übernahm die Strafmassnahmen. Damit entfachte er eine Debatte über die Schweizer Neutralität. Vor allem die SVP tobte nach dem Entscheid, Übervater Christoph Blocher will sogar eine Neutralitäts-Initiative lancieren.
Nach der gestrigen Sitzung der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK-N) sind SVP und FDP wiederum ausser sich. Als «völlig daneben» bezeichnet SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel die geplante Revision des Embargogesetzes gegenüber SRF. Die Schweiz mache sich zur Zielscheibe.
Die APK-N hat zuvor entschieden, dass der Bundesrat zukünftig eigenständig Sanktionen gegen Länder, Personen und Unternehmen ergreifen kann. Entsprechende Vorstösse wurden mit klarer Mehrheit angenommen, der Nationalrat wird sich demnächst mit der Gesetzesrevision beschäftigen.
Für APK-Präsident und SVP-Nationalrat Franz Grüter ist es «tatsächlich ein kompletter Paradigmenwechsel in der ganzen Schweizer Sanktionspolitik». FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann kritisiert, dass die Schweiz durch eigenständige Sanktionen weltweit den «Moral- und Zeigefinger hochhalten» wolle. Dadurch verabschiede sie sich von der Internationalität, was «nicht gut» sei.
Die Befürworter hoffen hingegen, dass die Schweiz mit einer aktiveren und eigenständigeren Sanktionspolitik ihren Ruf verbessern kann. «Es wird immer wieder vorgeworfen, dass Oligarchen-Gelder in der Schweiz versteckt werden oder der hiesige Rohstoffhandel vom Ukraine-Krieg profitiert.» Dies seien zwei konkrete Anwendungsbeispiele für eigenständige Sanktionen, so Elisabeth Schneider-Schneiter von der Mitte.
Auf Twitter bekennen sich die Mitte-Partei und die SP zum Entscheid der APK. Dadurch könne verhindert werden, dass sich der Bundesrat hinter der Ausrede verstecke, er müsse abwarten. Dies schreibt die SP, von deren Nationalrat Fabian Molina der Vorstoss eingereicht wurde.
