Umfrage: Erbschaftssteuer-Initiative der Juso hätte keine Chance

Die Initiative der Juso will Erbschaften ab 50 Millionen Franken zu 50 Prozent besteuern. Eine neue Umfrage zeigt, dass sie wohl abgelehnt werden würde.

Juso Unterschriften — Mitglieder der Juso Schweiz reichen die Initiative mit 140'000 Unterschriften «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» ein, am Donnerstag, 8. Februar 2024, in Bern. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Die Juso hat im Februar die sogenannte Erbschaftssteuer-Initiative eingereicht.
Bei Erbschaften ab 50 Millionen Franken soll die Hälfte an den Staat fliessen.
Laut einer aktuellen Umfrage würden nur 34 Prozent der Befragten die Initiative annehmen.

Die im Februar von den Jungsozialisten (Juso) eingereichte «Initiative für eine Zukunft» sorgt in der Schweiz für mächtig Wirbel. Denn diese fordert eine Erbschaftssteuer von 50 Prozent ab einem Freibetrag von 50 Millionen Franken.

Das Geld solle der Staat dann «zur sozial gerechten Bekämpfung der Klimakrise» nutzen.

Sollte das Volk die Initiative annehmen, würde sie sofort und sogar rückwirkend gelten. Die Steuer würde also auch auf Schenkungen und Nachlässe vor der Annahme erhoben werden. Das solle laut Juso verhindern, dass Reiche nach der Abstimmung auswandern.

Deswegen haben einige reiche Schweizer öffentlich vor der sogenannten Erbschaftssteuer gewarnt. So etwa Stadler-Rail-Chef Peter Spuhler: «Weil ich diese horrende Erbschaftssteuer unmöglich zahlen könnte, muss ich noch vor der Abstimmung mindestens vorübergehend auswandern.»

Erbschaftssteuer-Initiative — Die Initiative der Juso sieht eine Erbschaftssteuer von 50 Prozent ab einem Freibetrag von 50 Millionen Franken vor.

Erbschaftssteuer-Initiative Peter Spuhler — Reiche Unternehmer kritisieren die Initiative und warnen, dass sie deswegen auswandern würden – so etwa Stadler-Rail-Chef Peter Spuhler.

Erbschaftssteuer-Initiative Umfrage — Laut einer neuen Umfrage hätte die Erbschaftssteuer-Initiative aber sowieso keine Chance. (Symbolbild)

Eine neue Umfrage von «Tamedia» zeigt nun, dass die Initiative offenbar nicht nur bei Reichen keine Chance hätte. Denn demnach würden nur 34 Prozent der Erbschaftssteuer-Initiative zustimmen. 58 Prozent der Befragten würden sie ablehnen.

Auch Verzicht auf «Rückwirkungsklausel» würde wenig ändern

Laut den «Tamedia»-Titeln würden Volksinitiativen normalerweise bis zum Urnengang weiter an Zuspruch verlieren. Damit dürfte die Ablehnung am Abstimmungstag noch deutlicher ausfallen.

Befragt wurden die Umfrage-Teilnehmenden auch zu einem allfälligen Verzicht auf die «Rückwirkungsklausel» in der Initiative. Denn: Ohne diese Klausel könnten die Reichen auf ein vorzeitiges Auswandern vor der Abstimmung verzichten. In dem Fall würde die Erbschaftssteuer erst greifen, wenn ihre Umsetzung beschlossen und in Kraft getreten ist.

Wirst du für die Erbschaftssteuerinitiative der Juso stimmen?

In der Umfrage gaben aber nur 7 Prozent der Gegner an, ohne «Rückwirkungsklausel» Ja zu stimmen. Und davon 5 Prozent auch nur «eher» Ja.

Politisch aufgeteilt würden der Umfrage zufolge lediglich Unterstützende der Sozialdemokraten und der Grünen die Initiative mehrheitlich annehmen. Bei den Bürgerlichen hingegen stösst sie vor allem auf Ablehnung.