Umwelt soll zu einem neuen Schwerpunkt der Aussenpolitik werden
Klimafragen und Umweltkatastrophen werden immer dringender. Dementsprechend soll Umwelt zu einem neuen Schwerpunkt der Aussenpolitik werden.
Kooperationen mit europäischen und weiteren engen Partnern, Förderung der Demokratie und Kampf gegen den Klimawandel: Unter anderem auf diese Schwerpunkte soll die Schweizer Aussenpolitik in den kommenden vier Jahren fokussieren. Das schlägt der Bundesrat vor. Er hat am Freitag den 52-seitigen Entwurf der Aussenpolitischen Strategie 2024-2027 verabschiedet.
Darin legt die Landesregierung die Schwerpunkte und Ziele der Aussenpolitik für die kommende Legislatur fest.
Gegenüber der aktuellen Strategie sind verschiedene Anpassungen geplant – insbesondere aufgrund der neuen Situation mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine. «Angesichts der weltpolitischen und weltwirtschaftlichen Fragmentierung wird ein stabiles und prosperierendes Europa im Vergleich zur bisherigen Strategie noch wichtiger», schreibt der Bundesrat.
Wiederaufbau der Ukraine als weiterer Fokus
Die Schweiz solle deshalb auf «konstruktive Beziehungen mit allen Weltregionen» setzen. Eine wichtige Position komme den G20-Staaten zu. Auch eine Klärung der offenen Fragen im Verhältnis zur EU sei unabdingbar. Zudem will der Bundesrat die Beiträge an die europäische Sicherheit verstärken und dem Wiederaufbau der Ukraine strategische Bedeutung zumessen.
Neue Akzente setzen soll die Schweizer Aussenpolitik bei den Themen Klimawandel, Biodiversität, Verschmutzung und nachhaltige Energieversorgung. Auch die Förderung der Demokratie – unter anderem im digitalen Raum – will der Bundesrat mit der neuen Strategie stärken.
Neutralität nicht gleichzusetzen mit Gleichgültigkeit
Zum Thema Neutralität schreibt der Bundesrat, dass diese nicht Gleichgültigkeit bedeute. Die Schweiz stehe «für eine kooperative Aussen- und Sicherheitspolitik und weitreichende Solidarität mit Partnern im Rahmen des Spielraums, den das Neutralitätsrecht zulässt».
Die Strategie wurde in Zusammenarbeit verschiedener Departemente erarbeitet. Der Entwurf wird den Kantonen und den Aussenpolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte zur Konsultation vorgelegt. Die definitive Verabschiedung der Strategie ist für Anfang 2024 vorgesehen.
