Verstärkung von Frontex wird nicht von der Piratenpartei unterstützt
Die Piratenpartei ist nicht für die Verstärkung von Frontex und auch nicht für Lex Netflix. Aber dafür fürs Transplantationsgesetz. Abstimmung ist am 15. Mai.
Das Wichtigste in Kürze
- Nein zur Lex Netflix und zur Frontex-Stärkung – so die Parolen der Piratenpartei.
- Ein Ja empfiehlt die Partei dagegen fürs Transplantationsgesetz.
Am 15. Mai kommt es zur Abstimmung, dabei geht es um Frontex und Lex Netflix. Jetzt hat die Piratenpartei ihre Meinung kundgetan.
Die Mitglieder der Schweizer Piratenpartei haben an einer Versammlung ihre Parolen für die Abstimmung vom 15. Mai gefasst. Sie sagen Nein zu den Änderungen im Filmgesetz (Lex Netflix) und zur Verstärkung der europäischen Grenz- und Küstenwache (Frontex).
Da die Piraten das Referendum zur Lex Netflix mitlanciert hätten, sei das Nein wenig überraschend. Das schreibt die Partei in einer Mitteilung.
Nein zu Frontex
Bei der Frontex-Verstärkung sei sie der Auffassung: Es wäre erpresserisch, wenn die Schweiz nicht mehr zum Schengenraum gehören dürfe, wenn sie Frontex ablehne. Alles-oder-Nichts-Drohungen brächten nichts.
Auf Zustimmung stösst bei der Piratenpartei dagegen das Transplantationsgesetz. Als laizistische Partei sei es für die Piraten nicht von Gewicht, was mit dem Körper nach dem Tode passiere. Eine standardmässige Freigabe der Organe nach dem Tod könne viele Menschenleben retten und Angehörige erleichtern.
Anlässlich der Versammlung bestätigten die Parteimitglieder das Präsidium im Amt. Jorgo Ananiadis bleibt Kapitän und Philippe Burger Vizepräsident der Piratenpartei.
