Vertragsabschluss für neuen Kampfjet im Nationalrat
Heute debattiert der Nationalrat, ob der Bundesrat den F-35-Kampfjet kaufen darf. Eine Initiative will dies verhindern, der Zeitplan ist aber eng.
Das Wichtigste in Kürze
- Grüne und Linke wollen den Kauf der F-35-Kampfjets mit einer Initiative verhindern.
- Dem Bundesrat liegt eine unterschriftsbereite Offerte vor, sie verfällt aber Ende März.
- Der Nationalrat berät heute, wie der Bundesrat weiterfahren soll.
Der Nationalrat debattiert am Donnerstag über die Armeebotschaft 2022. Dabei geht es darum, wann der Bundesrat mit den USA den Vertrag über den Kauf von 36 neuen Kampfjets des Typs F-35 unterzeichnen kann.
Die bürgerliche Mehrheit und Verteidigungsministerin Viola Amherd machen Druck und wollen das Geschäft so schnell wie möglich unter Dach und Fach bringen. Die F-35-Gegnerschaft fordert hingegen die baldige Abstimmung über ihre Volksinitiative gegen den Kauf des Fliegers.
Allerdings sind sie dabei am kürzeren Hebel – auch weil der Krieg in der Ukraine vielen die Notwendigkeit der Luftwaffe vor Augen geführt hat. Auch der Bundesrat machte klar, dass die Abstimmung nicht im März 2023 stattfinden kann.
Eine Behandlung im Eilverfahren wäre nicht mit der nötigen Sorgfalt möglich, argumentierte er. Die Initianten setzten sich zum Ziel, die Volksabstimmung auf den 12. März 2023 anzusetzen. Sie legten einen ambitionierten Zeitplan zur Behandlung des Geschäfts vor.
Die Zeit bis zum Offertenschluss am 31. März 2023 drängt allerdings. Die Allianz gegen den F-35 rief den Nationalrat vor der Debatte dazu auf, das Datum für die Unterzeichnung abzulehnen.
Berichte der Eidgenössischen Finanzkontrolle mit Zweifeln am Festpreis sowie der nationalrätlichen Geschäftsprüfungskommission zum Evaluationsverfahren zeigten gemäss der Allianz die Notwendigkeit einer Volksabstimmung. Erstere sah hohe finanzielle Risiken, letztere bemängelte einen zu geringen Handlungsspielraum beim Typenentscheid.
Ständerat bewilligt rasche Beschaffung
Als Erstrat hat der Ständerat die Armeebotschaft 2022 in der Sommersession verabschiedet. Rasche Beschaffung der F-35, zusätzliche Mörser und Cyberabwehrsysteme für hunderte Millionen Franken sowie eine Zukunft für die Kunstflugstaffel Patrouille Suisse sind seine Kernpunkte.
Das Militärprogramm ist eines der umfassendsten der letzten Jahre. Es beläuft sich auf 9,552 Milliarden Franken. Rund zwei Drittel davon sind für die F-35-Kampfjets vorgesehen.
Der Bundesrat will die Botschaft zur Initiative «Gegen den F-35 (Stopp F-35)» bis zur Winteression vorlegen. Für eine Abstimmung im März hätte das Geschäft bereits in der aktuellen Herbstsession von den Räten behandelt werden müssen. So hätte der Bundesrat bis spätestens am 9. November die Initiative für die Volksabstimmung am 12. März terminieren können.
Die Kampfjet-Gegnerschaft hatte ihre 120'000 Unterschriften gegen den F-35-Kauf am 16. August bei der Bundeskanzlei eingereicht. Hinter dem Volksbegehren stehen die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), die SP und die Grünen.
