Mitte-Präsident Pfister zuversichtlich für Kostenbremse-Initiative
Mitte-Chef Gerhard Pfister zeigt sich zuversichtlich bezüglich der von seiner Partei lancierten Kostenbremse-Initiative.
Mitte-Parteipräsident Gerhard Pfister ist zuversichtlich, dass die von der Mitte lancierte Kostenbremse-Initiative angenommen wird. Er erteilte am Samstag an der Delegiertenversammlung der Mitte im Tessin der Prämien-Entlastungs-Initiative der SP aber eine klare Absage.
Die Delegiertenversammlung stand zunächst im Zeichen der Gesundheitspolitik und der anstehenden eidgenössischen Volksabstimmungen vom 9. Juni mit den beiden Gesundheitsinitiativen. Die Mitte wird zudem ihre Parolen zur Abstimmung zum Stromgesetz sowie der Biodiversitäts-Initiative fassen.
Kritik an FDP und SVP
Pfister warb auch für die beiden von der Mitte im März eingereichten Fairness-Initiativen, die Benachteiligungen von verheirateten Paaren bei AHV und direkten Bundessteuern gegenüber unverheirateten Paaren beseitigen möchten.
In seiner Analyse zur Abstimmung über die 13. AHV-Rente kritisierte Pfister FDP und SVP heftig. Es sei keine Lösung, die Finanzierungsfrage auf die lange Bank zu schieben, sagte er.
