Longchamp zum Stromgesetz: «Der grosse Sieger ist Albert Rösti»
Ein deutliches Ja zur Behördenvorlage Stromgesetz und Bundesrat Rösti setzt sich gegen die eigene Parteispitze durch: Politologe Claude Longchamp analysiert.
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Das Wichtigste in Kürze
- Beim Stromgesetz deuten Umfragen auf einen sehr hohen Ja-Anteil an der Urne hin.
- Politologe Claude Longchamp analysiert, warum die Behördenvorlage so gut ankommt.
- Als Sieger feiern lassen könne sich Bundesrat Albert Rösti – auch parteiintern.
Beim Stromgesetz sagen die Umfragen einen sehr hohen Ja-Anteil voraus – zwei Drittel, drei Viertel, je nach Partei noch mehr. Für eine Behördenvorlage doch eher ungewöhnlich, aber gut erklärbar, findet Politologe Claude Longchamp. «Es ist eine Behördenvorlage, die im Parlament zu einem sehr breiten Kompromiss führte», das sei entscheidend.
SVP-Wirtschaftsflügel aufgelaufen
Ein Kompromiss, der breit abgestützt ist: «Das hat dazu geführt, dass die Opposition von Anfang an isoliert gewirkt hat.» In dieser Opposition habe es lediglich ganz wenige Grüne, denen die Förderung der Windenergie zu weit ging. Plus vor allem natürlich aus der SVP.
Bei der SVP wiederum streicht Longchamp die spezielle Situation heraus: «Bundesrat Rösti dafür, Frau Martullo-Blocher als Vertreterin des Wirtschaftsflügels in der SVP dagegen.» Der Wirtschaftsflügel seinerseits sei interessanterweise aufgelaufen.
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«Bisher dachte man immer, dieser erobert nachher die Partei, die Partei sagt der Basis, was sie stimmen soll. Und dann läuft das von alleine und es bleibt nur die Frage: Wer macht noch mit – die FDP, ein Teil der Mitte, die Grünen.» Dieser Schnellzug ziehe sonst immer, sei dieses Mal aber überhaupt nicht zustande gekommen.
Üblicherweise loyale Parteiexponenten wie Christian Imark hätten sich von Anfang an dagegen gestemmt. Bundesrat Alber Rösti habe Magdalena Martullo-Blocher öffentlich heruntergekanzelt, als diese von 9000 neuen Windrädern sprach. So könne man sagen: «Eine halbe Partei dagegen und mehr als ein halber Bundesrat dafür – das langt auf jeden Fall!»
Machtkampf bei der SVP: Der andere Rösti-Graben
Ein absehbar komfortabler Sieg an der Urne und durchgesetzt gegen die eigene Parteiführung: «Wenn man am Sonntagabend Bilanz zieht, wird man sagen müssen, es gibt einen grossen Sieger. Das ist wirklich Bundesrat Rösti», prognostiziert Politologe Claude Longchamp.
«Es gibt jetzt einen ganz anderen Röstigraben: Nämlich Albert Rösti auf der Seite der Sieger und auf der anderen Seite die Opponenten, die im Graben sitzen.» Das sei schon bemerkenswert; Longchamp spricht gar von einem «exemplarischen Machtkampf zwischen Rösti und dem Zürcher Flügel der SVP. «Eine Auseinandersetzung darum, wer sagt, wo es durchgeht.»
Dies stärke nicht nur die Position von Albert Rösti, sondern auch die Position derjenigen, die bei der SVP Regierungsverantwortung einforderten.
Stromgesetz: Nicht mehr nur «für Sandalenträger»
Das heisse aber andererseits nicht zwingend, dass künftige Energievorlagen leichtes Spiel hätten, mahnt Longchamp. Es habe im Vergleich zur Abstimmung über das CO2-Gesetz auch eine programmatische Änderung stattgefunden. Man sei viel vorsichtiger geworden mit Instrumenten wie der Flugticketabgabe. Stattdessen setze man nun auf staatliche Förderung der Innovation und der neuen Energien, ohne im Detail einzugreifen.
«So bleiben noch diejenigen, die finden, neue Energien seien etwas für Sandalenträger und den ‹Flatterstrom› kritisieren.» Dabei bestätigten die wichtigsten Stromversorger, dass das Stromgesetz im Gegenteil zur Versorgungssicherheit beitrage. Zusammen mit dem beschränkten staatlichen Engagement führe dies zur grossen Zustimmung bei dieser Abstimmung.
