Wahlen 2023: Erste Meldungen zu Kampagnenbudgets sind öffentlich
Für die Wahlen 2023 müssen die Kampagnenbudgets erstmals offengelegt werden. Die ersten Meldungen dazu sind bereits veröffentlicht worden.
Das Wichtigste in Kürze
- Ab 2023 müssen Wahlkampfbudgets offengelegt werden – erste Meldungen sind veröffentlicht.
- Nationalrat Paganini gibt als Erster sein Wiederwahl-Budget von 54'000 Franken bekannt.
- Grüne erhalten Rekordspende von einer Million Franken für die Wahlen 2023.
Für die eidgenössischen Wahlen im Oktober gelten neue Vorschriften: Ab einer bestimmten Höhe müssen Kampagnenbudgets und Zuwendungen offengelegt werden. Auf der Webseite der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) sind die ersten Budgets für die Wahlen 2023 veröffentlicht worden.
Spätestens 45 Tage vor dem Wahltag – also bis zum 7. September – müssen Kampagnenbudgets von über 50'000 Franken sowie Zuwendungen von über 15'000 Franken mit den Namen des Spenders oder der Spenderin offengelegt werden. Die Meldungen nimmt die EFK entgegen, kontrolliert und veröffentlicht sie.
Mitte-Paganini macht den Anfang
Als erste Einzelperson hat Nationalrat Nicolò Paganini (Mitte/SG) sein Wiederwahl-Budget bekanntgegeben, wie die Zeitung «Blick» am Mittwoch meldete. Paganini hat bisher 54'000 Franken angemeldet. Die Zahlen sind vorläufig, da das Wahlbudget ja noch ändern kann.
Nach den Wahlen muss dann eine Schlussabrechnung vorgelegt werden. Im Gegensatz zum Nationalrat müssen im Ständerat nur die Gewählten die Transparenzvorschriften einhalten, indem sie nach dem Amtsantritt die Schlussabrechnung einreichen.
Wahlen 2023: Rekordspende für die Grünen
Auch vier Organisationen, die amtierende Ratsmitglieder und neue bürgerliche Kandidierende unterstützen, legten Budgets offen. Es sind die Zuger und die jurassische Mitte-Partei, der kantonale Gewerbeverband St. Gallen und der Thurgauer Gewerbeverband. Zusammen haben sie 525'000 Franken angemeldet.
Eine Rekordspende gaben kürzlich die Grünen bekannt: eine Million Franken, die grösste Einzelspende in ihrer Geschichte. Eine Erbin der Gründerfamilie des Baustoffkonzerns Sika hatte den Betrag überwiesen.
In den Räten vertretene Parteien müssen ihre Finanzen im Juni 2024 ein erstes Mal offenlegen, und zwar für die Wahlen 2023. Sie müssen Rechenschaft ablegen über Beiträge von Mitgliedern und Mandatsträgern, weitere Einnahmen und Spenden ab 15'000 Franken. Parteilose Ratsmitglieder müssen Spenden ab 15'000 Franken ausweisen.
Die neuen Transparenzvorgaben für die Politikfinanzierung sind im Gesetz über die politischen Rechte verankert. Sie sind ein indirekter Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Transparenz-Initiative.
