Wahlen 2023: Mitte baut Vormachtstellung im Ständerat aus
Die zweite Runde der Ständeratswahlen ist entschieden. Die Mitte hat ihre Vormachtsstellung mit der Wahl von Marianne Binder-Keller (AG) ausbauen können.
Das Wichtigste in Kürze
- Die zweite Runde der Ständeratswahlen in fünf Kantonen ist entschieden.
- Die SVP scheitert mit ihren Kandidaten in den Kantonen Zürich und Aargau.
- Marianne Binder-Keller baut für die Mitte die Vormachtsstellung weiter aus.
Die Mitte hat ihre Vormachtstellung im Ständerat ausgebaut. Die SVP verlor nicht nur ihren Sitz im Aargau, sondern scheiterte mit ihren Kandidaten auch in den Kantonen Zürich, wo die GLP den Bürgerlichen einen Sitz abnahm, sowie im Kanton Solothurn. SVP-Präsident Marco Chiesa wurde wiedergewählt. Die SP gewann zwei Sitze hinzu.
Damit setzt sich der neue Ständerat wie folgt zusammen: Die stärkste Vertretung hat die Mitte mit nunmehr 15 Sitzen (2019: 13). An zweiter Stelle folgt die FDP mit elf Sitzen (2019: 12), vor der SP mit neun Sitzen (unverändert) und der SVP mit sechs Sitzen (unverändert).
Die Grünen halten noch drei Sitze in der kleinen Kammer gegenüber fünf vor vier Jahren. Wieder im Ständerat vertreten ist die Grünliberale Partei (GLP) sowie neu das MCG (Mouvement citoyens genevois). Nicht wiedergewählt wurde der Parteilose Thomas Minder.
Bürgerliche verlieren in Zürich
Im Kanton Zürich verliert das bürgerliche Lager einen Sitz. GLP-Nationalrätin Tiana Angelina Moser schafft den Sprung in den Ständerat. Die 44-Jährige lässt im zweiten Wahlgang SVP-Nationalrat Gregor Rutz gemäss dem Schlussresultat klar hinter sich.
Moser erhielt 206'493 Stimmen, Rutz 159'328 Stimmen, wie das Statistische Amt des Kanton Zürich mitteilte. Die Wahl der GLP-Kandidatin ist eine herbe Niederlage für das bürgerliche Lager im Kanton Zürich. SP-Ständerat Daniel Jositsch hatte die Wiederwahl bereits im ersten Wahlgang geschafft.
Der zweite Sitz, der durch den Rücktritt von Ruedi Noser (FDP) frei wird, blieb am 22. Oktober noch unbesetzt. Die FDP hatte ihre Kandidatin aus dem Rennen genommen, um die Kräfte im bürgerlichen Lager für den zweiten Wahlgang zu bündeln. Ihre Nationalrätin Regine Sauter hatte zwar mehr Stimmen als Moser erzielt, doch lag sie deutlich hinter Rutz zurück.
Binder-Keller holt Aargauer Sitz für Mitte
Im Kanton Aargau hat Nationalrätin Marianne Binder-Keller für die Mitte nach 28 Jahren wieder einen Ständeratssitz gewonnen. Damit hat die SVP als wählerstärkste Partei im Aargau ihren Sitz verloren. Bereits im ersten Wahlgang gewählt worden war FDP-Präsident Thierry Burkart.
Binder-Keller erhielt 84'431 Stimmen und Giezendanner 79'429 Stimmen. Die 65-jährige Binder-Keller ist auch Präsidentin der Kantonalpartei.
Der 41-jährige Giezendanner, Unternehmer und Präsident des kantonalen Gewerbeverbandes, hatte im ersten Wahlgang das beste Resultat der Nichtgewählten erzielt. Vor vier Jahren hatte die SVP einen Sitz im Ständerat erobert. Bereits sein Vater, Ulrich Giezendanner, versuchte im Jahr 2011 für die SVP den Ständeratssitz zu halten.
Solothurner Sitze bleiben in SP-Händen
Nationalrätin Franziska Roth (SP) hat den Kampf um den zweiten Solothurner Ständeratssitz für sich entschieden. Die 57-Jährige kann damit die Nachfolge von Roberto Zanetti (SP) antreten. Ihren Konkurrenten Christian Imark (SVP) liess sie deutlich hinter sich.
Roth war von einem überparteilichen Komitee aus SP, GLP und Grünen unterstützt worden und holte 43'668 Stimmen. Klar hinter ihr lag Imark mit 35'904 Stimmen. Der 41-Jährige war von der FDP unterstützt worden. Der SVP misslang es bisher in mehreren Anläufen, einen Solothurner Ständerats- oder Regierungsratssitz zu erobern.
Mit der Wahl Roths bleiben die Solothurner Ständeratssitze, wie schon seit 2011, in den Händen von SP und Mitte (früher CVP). Pirmin Bischof (Mitte) war als Bisheriger im ersten Wahlgang mit grossem Vorsprung bestätigt worden.
SP-Stocker nimmt Thomas Minder den Sitz ab
Der Kanton Schaffhausen schickt erstmals seit 1991 wieder einen SP-Vertreter in den Ständerat nach Bern. Simon Stocker eroberte im zweiten Wahlgang den Sitz des parteilosen Thomas Minder. Bereits im ersten Wahlgang gewählt wurde Hannes Germann (SVP).
Stocker erhielt 15'769 Stimmen, auf Minder entfielen 13'504 Stimmen, wie die Schaffhauser Staatskanzlei mitteilte. Stocker ist 42 Jahre alt und war zuletzt als selbständiger Altersexperte tätig. Er war von 2013 bis 2020 Mitglied des Schaffhauser Stadtrats. Der 62-jährige Minder ist Initiant der Abzocker-Initiative und war 2011 in den Ständerat gewählt worden.
Chiesa im Tessin wiedergewählt
Der Mitte-Nationalrat und Gewerbeverbandspräsident Fabio Regazzi (Mitte) zieht neu für das Tessin in den Ständerat ein. Der einzige bisherige Tessiner Ständerat Marco Chiesa (SVP) wurde im zweiten Wahlgang am Sonntag bestätigt.
SVP-Präsident Chiesa erhielt 40'549 Stimmen, Regazzi kam auf 31'962 Stimmen. Nur 2406 Stimmen weniger erzielte FDP-Nationalrat Alex Farinelli. Die Grüne Greta Gysin, die für die Linke den Sitz von Marina Carobbio (SP) zu verteidigen versuchte, erhielt 27'606 Stimmen. Amalia Mirante von der neuen Tessiner Bewegung «Avanti con Ticino & Lavoro» kam auf 19'527 Stimmen.
