Wahlen, Budget, Tabakwerbung und EU: Die Wintersession beginnt
Am Montag beginnt die Wintersession der eidgenössischen Räte. Neben Wahlen geht es um das Staatsbudget, ein Verbot für Tabakwerbung und das EU-Rahmenabkommen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Wintersession der eidgenössischen Räte beginnt heute Montag.
- Zu Beginn werden National- und Ständerat ihr Präsidium neu wählen.
- Danach stehen unter anderem das Staatsbudget, sowie das EU-Rahmenabkommen zur Debatte.
Am Montagnachmittag kehren die Parlamentarierinnen und Parlamentarier zurück ins Bundeshaus. Wahlen, das Budget, die Tabakwerbung und eine Sondersession zum Rahmenabkommen stehen auf dem Programm.
Zum Auftakt der Session am 30. November wählen National- und Ständerat ihr Präsidium neu. In beiden Kammern wird ein SVP-Vertreter künftig die Leitung übernehmen: Der Berner Andreas Aebi wird den Nationalrat präsidieren und der Schwyzer Alex Kuprecht den Ständerat.
Am 9. Dezember wird mit Wirtschaftsminister Guy Parmelin ein dritter SVP-Vertreter gewählt. Er übernimmt von Umweltministerin Simonetta Sommaruga das Bundespräsidium. Als Vizepräsident steht Aussenminister Ignazio Cassis zur Wahl.
Diskussionspunkte Staatsbudget und Geschäftsmietegesetz
Das Staatsbudget dürfte in der Wintersession besonders viel zu reden geben. Der Bundesrat hat ein Defizit von 1,1 Milliarden Franken budgetiert. Für die Folgen der Corona-Krise sind 1,6 Milliarden Franken vorgesehen. Die Finanzkommissionen der beiden Räte wollen die Gelder für die Härtefallregel in das Budget aufnehmen.
Der Bundesrat wollte die Gelder mit einem Nachtragskredit genehmigen lassen. Das Parlament hätte dann erst in der Frühjahrssession darüber beraten.
Definitiv scheitern dürfte in dieser Session das Covid-19-Geschäftsmietegesetz. Die vorberatenden Kommissionen von National- und Ständerat empfehlen, nicht auf das Geschäft einzutreten respektive dieses in der Gesamtabstimmung abzulehnen. Im Sommer sprach sich das Parlament noch knapp für einen Mieterlass aus. Daraufhin beauftragte es den Bundesrat mit der Annahme zweier Motionen, eine entsprechende Gesetzesvorlage auszuarbeiten.
Das Gesetz betrifft Mieter und Pächter, die im Frühjahr von einer Schliessung oder starken Einschränkung betroffen waren. Es sieht vor, dass diese für diese Zeit nur 40 Prozent des Mietzinses bezahlen müssen. 60 Prozent sollen zulasten der Vermieterinnen und Vermieter gehen.
SVP mit zwei dringlichen Vorstössen zum EU-Rahmenabkommen
Das Rahmenabkommen mit der EU wird am 16. Dezember im Nationalrat ein Thema. Mit zwei dringlichen Vorstössen hat die SVP eine ausserordentliche Session erwirkt. Im ersten Vorstoss verlangt die SVP, dass die vom Bundesrat bei der EU angefragten Klärungen verbindlich im Vertragstext festgehalten werden.
Ist dies nicht erfolgreich, verlangt die SVP in einem zweiten Vorstoss, das institutionelle Abkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen. Das Vorhaben solle abgeschrieben werden und der EU klar und unmissverständlich mitgeteilt werden.
Künftiges Werbeverbot von Zigaretten?
Schon zum zweiten Mal beschäftigt sich der Nationalrat mit dem Tabakproduktegesetz. Im ersten Anlauf 2016 hatte der Nationalrat das Geschäft an den Bundesrat zurückgewiesen, wobei SVP und FDP fast geschlossen stimmten. Der Ständerat sprach sich in der Herbstsession 2019 für ein vollständiges Werbeverbot von Zigaretten in Presse und im Internet aus.
Die vorberatende Nationalratskommission schaffte Differenzen. Sie will unter anderem in der Presse und auf Internetseiten, die nicht für Minderjährige bestimmt sind, Tabakwerbung erlauben. Die Vorlage dürfte im Nationalrat umstritten bleiben – es liegen 38 Minderheitsanträge vor.
