WEF 2020: Was bedeutet der Iran-USA-Konflikt für Davos?
Der eskalierende Konflikt zwischen dem Iran und den USA stellt die Veranstalter des Davoser WEF vor besondere Herausforderungen, sind sich Parlamentarier einig.
Das Wichtigste in Kürze
- Vertreter des Iran und der USA werden am Weltwirtschaftsforum in Davos teilnehmen.
- Dass sich beide Grossmächte im Konflikt befinden, stellt hohe Ansprüche an die Sicherheit.
- Schweizer Politiker vertrauen auf die Armee, stören sich aber auch an den Kosten.
Hochspannung zwischen Iran und den USA. Und das gut zwei Wochen, bevor sich in Davos die Mächtigen der Welt treffen. Was bedeutet der Iran-USA-Konflikt für die bevorstehende Veranstaltung und die Schweiz?
Rückblick: Pro-iranische Milizionäre belagern Ende Dezember die US-Botschaft in Bagdad. Die US-Streitkräfte töten darauf den iranischen Elitesoldaten-General Soleimani. Der Iran ist empört und droht mit Rache. Das iranische Staatsfernsehen setzt ein Kopfgeld auf Donald Trump aus. Der Iran will zudem das Atomabkommen nicht mehr einhalten. US-Präsident Trump droht mit noch härteren Sanktionen gegen den Iran. Zwei Raketen schlagen nahe der US-Botschaft in Bagdad ein. Mittlerweile ist die Situation äusserst angespannt und viele rechnen mit einer weiteren Eskalation.
Ausblick: Am WEF in Davos vom 22. bis 24. Januar nimmt der iranische Aussenminister Javad Zarif teil. Dieser hat für die Tötung von General Soleimani Rache angekündigt, spricht von «Staatsterrorismus» der USA und bezeichnete den US-Aussenminister Mike Pompeo als «arroganten Clown». Auch eine US-Delegation nimmt am WEF teil: Finanzminister Steven Mnuchin, Tochter Ivanka Trump mit Ehemann und Nahost-Delegiertem Jared Kushner. Ob Donald Trump selbst dabei sein wird, ist noch unklar.
Grosses Vertrauen in die Schweizer Armee
FDP-Ständerat Damian Müller will im Vorfeld den Teufel nicht an die Wand malen. «Wir sehen erst am WEF, ob die beiden Parteien wirklich in Davos sein werden», so der Präsident der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Ständerats. «Als neutraler Standort wäre Davos sicher eine gute Möglichkeit, dass die beiden Parteien in Dialog treten könnten.»
Wie immer sei es «eine Herkulesaufgabe für die Armee und Polizei», die Sicherheit zu gewährleisten. «Ich bin aber überzeugt, dass unsere Armee – in Zusammenarbeit mit allen Sicherheitsorganisationen – das Nötige tun wird. Wichtig ist, dass wir alles unternehmen, damit die Lage nicht weiter eskaliert», so der Luzerner.
Steuerzahler muss für Sicherheitskosten am WEF aufkommen
Für Sibel Arslan ist klar, dass am WEF kein offener Konflikt ausbrechen wird. «Eine verbale Konfliktaustragung ist aber wahrscheinlich», so die Grünen-Nationalrätin und APK-Mitglied. Beide Parteien würden Aufmerksamkeit bekommen und die WEF-Bühne für ihre Positionen zu nutzen wissen.
Für die Baslerin ist allerdings wichtig zu unterscheiden: zwischen der Rolle, welche die Schweiz im Iran spielt und derjenigen, welche sie am WEF einnimmt. «Die Schweiz im Iran fungiert als Briefträgerin zwischen den USA und dem Iran. Bezüglich WEF steht sie in einer Art Zwickmühle.»
Zwar veranstalte eine private NGO das Weltwirtschaftsforum in Davos. «Diese ist für die gesamte Organisation verantwortlich. Trotzdem muss aber die Schweiz für die Sicherheit und deren Kosten aufkommen, was höchst fraglich ist.»
