Wegen Ukraine-Krieg: Bundesrat will Stromunternehmen helfen
Aufgrund des Ukraine-Kriegs sind die Energiepreise so hoch wie noch nie. Der Bundesrat prüft deswegen einen Schutzschirm für systemkritische Stromunternehmen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine lässt die Energiepreise in die Höhe schnellen.
- Die Liquidität von Schweizer Stromunternehmen ist gefährdet, der Bund will helfen.
- Systemkritische Firmen sollen von einem Schutzschirm profitieren können.
Der Bundesrat hatte gestern seine wöchentliche Sitzung. Kurzfristig kündigte er jedoch heute Morgen eine Medienkonferenz an. Thema: Die – unter anderem – aufgrund des Kriegs geforderte Strombranche.
Simonetta Sommaruga trat vor die Medien, um den Plan der Exekutive zu erklären. Geprüft wird ein Schutzschirm für systemkritische Stromunternehmen. Konkret sei die Liquidität dieser Firmen gefährdet, schreibt die Exekutive in einer Mitteilung. Dies, weil die Preisvolatilität «historisch» stark zugenommen hat.
Bundesrat setzt strenge Vorgaben für Schutzschirm
Der Bundesrat möchte alles daran setzen, um Stromausfälle in der Schweiz zu verhindern. Im schlimmsten Falle sei die Versorgungssicherheit in Gefahr und eine Kettenreaktion nicht vermeidbar. Die systemkritischen Infrastrukturen sollen deshalb alleine schnell reagieren können.
«Der Bund soll nur subsidiär zu den Unternehmen selbst und ihren Fremd- und Eigenkapitalgebern tätig werden», erklärt die Exekutive. Die Bedingungen für Bundeshilfe sollen «sehr streng» sein, heisst es: Transparenzvorschriften, marktgerechte Verzinsung, Dividendenausschüttungsverbot und eine Verpfändung von Aktien. Mit diesen «unattraktiven» Bedingungen soll ein Fehlanreiz vermieden werden.
Auch langfristig soll die Branche krisenresistent werden. Jederzeit soll die Stromproduktion weiterbetrieben werden können, so der Bundesrat. Ihm schwebt auch ein Gesetz vor, das die «Integrität und Transparenz des Grosshandels von Strom und Gas» reguliert; sowie auch Vorgaben zur Liquidität und Kapitalausstattung der Unternehmen.
Der Bundesrat sei sich bewusst, dass nun kritische Stimmen ertönen und den Schutzschirm als «übertrieben» abstempeln würden, so Sommaruga. Aber es gelte, rechtzeitig zu handeln und für den «worst case» gewappnet zu sein. Deutschland und Frankreich hätten schon ähnliche Massnahmen getroffen. Erstere hätten etwa 100 Milliarden Euro vorgesehen, in der Schweiz könne eine Investition von etwa 10 Milliarden Franken infrage kommen.
Dieser Vorschlag wird in eine kurze Vernehmlassung geschickt, hiess es weiter. Dazu würden die wichtigsten Stromunternehmen zu Gesprächen eingeladen. Im Sommer soll das dringliche Bundesgesetz, das vom Energiedepartement gemeinsam mit dem Finanzdepartement entworfen wird, vom Parlament verabschiedet werden.
Simonetta Sommaruga hat an der Medienkonferenz aber auch betont, den Ausbau der erneuerbaren Energieproduzenten mit Hochdruck fortsetzen zu wollen. Dies bekräftigt auch ihre Partei, die SP, in ihrem Communiqué nach der Medienkonferenz. Ferner will die SP zurück zu einem Strommarkt in staatlicher Hand zurückkehren.
