AfD-Fraktionsvize von Storch beharrt auf Option eines deutschen EU-Austritts
AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch hält die Option auf einen deutschen EU-Austritt im Europawahlkampf ihrer Partei für unverzichtbar.
Das Wichtigste in Kürze
- «Wir wollen Druck aufbauen, damit etwas passiert».
«Wir müssen die Möglichkeit eines 'Dexit' in den Raum stellen, damit es zu Reformen kommt», sagte von Storch der Zeitung «Welt» vom Montag. «Wir wollen Druck aufbauen, damit etwas passiert.» Der gegenwärtige Zustand und die sich abzeichnenden Entwicklungen in der EU seien «nicht im deutschen Interesse».
Es gebe «in der EU immer mehr, das uns Deutschen schadet», sagte von Storch. Es sei aber «unseriös, eine konkrete Zeitspanne zu nennen», in der Reformen im Sinne der AfD umgesetzt werden müssten, ehe die Partei einen sofortigen EU-Austritt fordert. «Klar ist, dass nicht alle Verträge innerhalb einer Legislaturperiode neu verhandelt werden können», sagte die stellvertretende Berliner Landesvorsitzende, die bis zu ihrem Einzug in den Bundestag 2017 dem Europaparlament angehört hatte.
In der Brexit-Debatte plädierte von Storch dafür, dass Grossbritannien die Union notfalls auch ohne Vereinbarung mit Brüssel verlassen sollte: «Wenn die Briten gehen wollen, dann sollen sie gehen dürfen. Wenn es dabei einen für beide Seiten vorteilhaften Deal gibt, ist das schön. Wenn es keinen Deal gibt, muss es wegen der demokratischen Entscheidung beim Referendum einen No-Deal-Brexit geben.»
Die AfD spricht sich in ihrem Europawahlprogramm für einen «Dexit» als «letzte Option» aus: Ein EU-Austritt Deutschlands «oder eine geordnete Auflösung der Europäischen Union» sei notwendig, falls das Staatenbündnis nicht nach AfD-Vorstellungen reformiert werde. Eine zeitliche Frist wird nicht genannt. Ein «Dexit» sei notwendig, wenn die Reformen nicht «in angemessener Zeit» verwirklicht würden. Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Parteichef Jörg Meuthen, hatte eine solche vage Formulierung durchgesetzt.
Mit Blick auf AfD-Mitglieder mit rechtsextremen Tendenzen forderte von Storch eine deutliche Distanzierung. «Ich will, dass die Abgrenzung von Extremisten in der AfD klar artikuliert wird», sagte sie. «Wir sind uns bewusst, dass es da jenseits der zwei grossen Strömungen in der AfD einen Narrensaum gibt», sagte sie. Dieser sei aber «nicht so gross, wie manchmal in den Medien zu lesen» sei, und habe «keinen Einfluss auf die Partei».
