Aktivistin beleidigt: Italiens Senat schützt Salvini vor Prozess
2019 beleidigte der heutige Vize-Ministerpräsident Italiens, Matteo Salvini, eine Seenot-Retterin. Der Gerichtsprozess gegen ihn wird nicht fortgesetzt.
Das Wichtigste in Kürze
- Der italienische Senat verhinderte die Fortsetzung eines Prozesses gegen Matteo Salvini.
- 2019 hatte der heutige Vize-Ministerpräsident eine deutsche Seenot-Retterin beleidigt.
- Die kleinere Parlamentskammer stufte seine Aussagen nun als «unanfechtbar» ein.
Italiens Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini stand wegen beleidigender Äusserungen gegen die deutsche Aktivistin Carola Rackete vor Gericht. Nun hat der Senat in Rom gegen die Fortsetzung eines Prozesses gestimmt. Die kleinere der zwei Parlamentskammern stufte Salvinis damalige Worte als «unanfechtbar» ein.
Damit verhinderte sie den in Mailand laufenden Prozess wegen angeblich diffamierender Äusserungen gegen Rackete. Das berichtete die Nachrichtenagentur Ansa am Mittwoch. Die heute 35-Jährige zeigte Salvini an.
Dieser hatte sich als Innenminister 2019 in den sozialen Medien abfällig über die Ex-Kapitänin der privaten Hilfsorganisation Sea-Watch geäussert. Salvini, der damals auch Innenminister war, bezeichnete Rackete unter anderem als «reiche und verwöhnte deutsche Kommunistin».
Ende Juni 2019 steuerte sie als Kapitänin die «Sea-Watch 3» mit Dutzenden im Mittelmeer geretteten Migranten an Bord. Rackete legte ohne Erlaubnis der Behörden im Hafen der italienischen Insel Lampedusa an. Die Menschen harrten zuvor lange in Erwartung eines sicheren Hafens auf See aus. Danach kam Rackete kurzzeitig unter Hausarrest.
Ein Mailänder Gericht hatte im Zuge der Streitigkeiten vor knapp einem Jahr den Prozess gegen den Lega-Politiker unterbrochen. Die Richter entschieden, dass der Senat beurteilen müsse, ob Salvinis Äusserungen gegen Rackete von 2019 «unanfechtbar» seien. Der Immunitätsausschuss des Senats stimmte bereits im Februar dieses Jahres dafür, seine Äusserungen als «unanfechtbar» zu werten.
Anwalt der Aktivistin kritisiert Entscheid des Senats
Racketes italienischer Anwalt Alessandro Gamberini kritisierte die Entscheidung: «Was soll man sagen? Die Nachricht war erwartbar und vorhersehbar.» Es sei interessant, dass das Parlament «Ausdrücke wie »deutsche Zecke« als Meinung einstuft», zitierte ihn Ansa.
Salvinis sitzt seit 2018 als Parlamentarier selbst im Senat und steht damit unter dem Schutz der parlamentarischen Immunität. Deswegen sollte die kleine Kammer seine Äusserungen überhaupt bewerten sollte. Seit Oktober bekleidet der rechtspopulistische Politiker das Amt des Infrastruktur- und Transportministers.
