Angst vor Verfassungsschutz ist laut Björn Höcke, AfD, Bettnässerei
Angst vor dem Verfassungsschutz bezeichnete AfD-Chef Björn Höcke auf einem Landesparteitag als «politische Bettnässerei».
Das Wichtigste in Kürze
- AfD-Mitglieder sollen Begriffe wie Volk weiter nutzen, fordert Björn Höcke.
- Diese zu meiden, um eine Beobachtung des Verfassungsschutzes zu verhindern, sei Narretei.
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat seine Partei vor Panik angesichts einer möglichen Beobachtung durch den Verfassungsschutz gewarnt. Eine solche Angst bezeichnete Höcke, der Wortführer des ultrarechten Parteiflügels ist, heute Samstag auf einem Landesparteitag in Pfiffelbach als «politische Bettnässerei». Wenn Parteimitglieder glaubten, dass Begriffe wie Volk oder Altparteien nicht mehr gebraucht werden sollten, um eine Beobachtung der AfD zu verhindern, sei das politische Narretei.
Wie bei seiner Kür zum AfD-Spitzenkandidaten für die Thüringer Landtagswahl 2019 Mitte Oktober bezeichnete Höcke die Entscheidung des Thüringer Verfassungsschutzes, die AfD zum Prüffall als Vorstufe einer möglichen Beobachtung zu erklären, als Willkür. Er warf Thüringens Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer vor, gegen geltendes Recht zu verstossen und kündigte rechtliche Schritte gegen eine mögliche Beobachtung durch alle Instanzen an – notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof.
Auf dem Parteitag soll Höcke als AfD-Chef bestätigt werden. Er schlug vor, das bisherige Prinzip der Doppelspitze aufzugeben, um Zuständigkeiten und Verantwortung klarer zu regeln.
