Ankara und Athen vereinbaren im Gasstreit Aufnahme von Gesprächen
Die Türkei und Griechenland haben sich im Streit um Gasbohrungen im östlichen Mittelmeer zu Sondierungsgesprächen bereit erklärt.
Das Wichtigste in Kürze
- Elysée-Palast: Macron forderte von Erdogan Verzicht auf «einseitige Massnahmen».
Dies teilte die türkische Präsidentschaft am Dienstag mit. Die griechische Regierung bestätigte die bevorstehenden Gespräche. In einem Telefonat mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron forderte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nach Angaben seines Büros eine «konstruktive Haltung». Macron rief Erdogan nach Angaben des Elysée-Palasts seinerseits dazu auf, «einseitige Massnahmen» zu unterlassen.
Der Verlauf der Sondierungsgespräche mit Griechenland hänge von den nächsten Schritten der griechischen Regierung ab, erklärte Erdogan laut der Erklärung seines Büros. «Der Impuls, Spannungen abzubauen und Kanäle für den Dialog zu schaffen, muss auf gegenseitigen Schritten beruhen.»
Der türkische Staatschef hoffe, dass der EU-Gipfel Anfang Oktober «neues Leben» in die Beziehungen zwischen der EU und Ankara bringen werde, hiess es weiter. Bei dem Gipfel soll auch über mögliche neue EU-Sanktionen gegen die Türkei gesprochen werden.
Das griechische Aussenministerium bestätigte die Fortsetzung der seit 2016 auf Eis liegenden Gespräche mit Ankara. Ein Treffen soll demnach zeitnah in Istanbul stattfinden.
Erdogan schlug laut der Erklärung der türkischen Präsidentschaft vor, eine regionale Konferenz mit allen an dem Streit beteiligten Parteien abzuhalten, einschliesslich der türkischen Zyprer. Eine solche Konferenz könne sich «positiv und konstruktiv» auf die Situation im östlichen Mittelmeer auswirken, sagte Erdogan.
Der Ankündigung der türkischen Präsidentschaft, Gespräche mit Griechenland führen zu wollen, war eine Videokonferenz zwischen Erdogan, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und EU-Ratspräsident Charles Michel vorausgegangen.
Erdogan ging auch in seiner Rede bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung auf die Spannungen zwischen Ankara und Athen ein. In einer Videoansprache forderte der türkische Präsident einen «aufrichtigen» Dialog zur Beilegung des Streits. Zugleich prangerte er «Schikanen» des Westens an.
Der Streit war aber auch Thema eines Telefongesprächs zwischen Erdogan und Macron am Dienstag. «Präsident Erdogan sagte, er erwarte von Frankreich in diesem Prozess gesunden Menschenverstand und eine konstruktive Haltung», hiess es in der Erklärung der türkischen Präsidentschaft. Der französische Staatschef wiederum verlangte nach Angaben des Elysée-Palasts von Erdogan, «die Souveränität der EU-Mitgliedstaaten und das Völkerrecht voll und ganz zu respektieren».
Demnach rief Macron seinen türkischen Amtskollegen dazu auf, von «weiteren einseitigen Massnahmen abzusehen, die Spannungen hervorrufen könnten». Die Türkei müsse sich «eindeutig für den Aufbau eines Raums des Friedens und der Zusammenarbeit im Mittelmeerraum einsetzen».
Im Zuge der Spannungen zwischen Ankara und Athen hatte Frankreich zur Unterstützung Griechenlands seine Marinepräsenz im östlichen Mittelmeer verstärkt. Vor rund zwei Wochen rief Macron die Türkei dazu auf, in dem Konflikt «rote Linien» nicht zu überschreiten.
Seit der Entdeckung reicher Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer gibt es heftigen Streit um deren Ausbeutung. Sowohl die EU-Mitglieder Griechenland und Zypern als auch die Türkei erheben Anspruch auf die betreffenden Seegebiete und untermauern diesen auch durch die Entsendung von Kriegsschiffen.
Zypern fordert, dass die EU Sanktionen gegen die Türkei verhängt. Um Druck auf die EU-Partner auszuüben, blockiert es Sanktionen gegen Belarus. Die EU plant wegen des mutmasslichen Wahlbetrugs bei der belarussischen Präsidentschaftswahl vom 9. August und Gewalt gegen friedliche Demonstranten schon seit Wochen Sanktionen gegen Verantwortliche. Diese scheitern jedoch bislang an Zyperns Blockadehaltung.
