Arbeitspflicht für Asylbewerber in Deutschland findet Anklang
In einem deutschen Bundesland sollen Flüchtlinge verpflichtet werden, einer Arbeit nachzugehen. Rechts der Mitte stösst der Vorschlag auf reichlich Zustimmung.
Das Wichtigste in Kürze
- Geflüchtete in Baden-Württemberg sollen verpflichtet werden, eine Arbeit anzunehmen.
- Der Vorstoss findet reichlich Zuspruch im bürgerlichen Lager – auch auf nationaler Ebene.
- Man müsse hinterfragen, ob das Sozialrecht bei Geflüchteten die richtigen Anreize setzt.
Die Aufnahme von Migranten in den Arbeitsmarkt kann zur Linderung des Fachkräftemangels beitragen und das Wirtschaftswachstum beflügeln. Längerfristig fördert die Arbeitsmarktintegration das Gefühl der Zugehörigkeit und die Bindung zwischen Aufnahmegesellschaft und Migranten.
Aus diesen Gründen möchten die Landkreise im deutschen Bundesland Baden-Württemberg eine Arbeitspflicht für Asylbewerber einführen. An dem Plan scheiden sich die Geister – rechts der politischen Mitte findet die Idee jedoch reichlich Anklang.
Falsche Anreize im Sozialrecht?
Für Landkreistagspräsident Joachim Walter (CDU) steht fest: «Es muss ohne ideologische Scheuklappen hinterfragt werden, ob das deutsche Sozialrecht bei den Geflüchteten immer die richtigen Anreize setzt.»
Wie «Bild» berichtet, stimmt auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ähnliche Töne an: Er will Sozialleistungen an eine Mitwirkungspflicht knüpfen. «Ein Angebot zur Arbeit müsse Teil der Integrationsleistung sein – wer ein solches Angebot nicht annehme, müsse mit Leistungskürzungen rechnen.
Auch auf Seiten der Liberalen findet der Vorschlag aus Baden-Württemberg Zustimmung. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae verlangt, dass Migration dahingehend gesteuert werde, dass es keinerlei Einwanderung in die Sozialsysteme gibt.
Wer keinen Beitrag leistet, sollte das Land verlassen
Der Innenpolitiker ist sicher: «Wer sich anstrengt, hier arbeiten und etwas zu unserer Gesellschaft beitragen möchte, sollte diese Perspektive auch bekommen. Für wen das nicht zutrifft, der muss Deutschland wieder verlassen.»
Etwas kritischer klingt FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer. Er hält den Vorstoss aus Baden-Württemberg für einen «plumpen Versuch, auf Stimmenfang zu gehen.» Doch auch Meyer ist der Ansicht, dass Deutschland keinerlei Interesse an «Einwanderung in die Sozialsysteme» habe. Er schlägt vor, die Pull-Faktoren abzubauen, indem Asylbewerber fortan nur noch Sachleistungen erhalten.
Arbeitsmarkt-Experte Enzo Weber ist anderer Ansicht, wie «Bild» erklärt. Flüchtlinge zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten, sei wenig zielführend: «Wir sollten die Menschen in produktive Jobs bringen.»
