Arktischer Rat scheitert mit Abschlusserklärung offenbar wegen US-Widerstands
Erstmals seit Beginn der Ministertreffen des Arktischen Rats 1996 hat sich das Gremium ohne eine gemeinsame Abschlusserklärung getrennt - offenbar wegen Widerstands der USA gegen die Erwähnung des Klimawandels.
Das Wichtigste in Kürze
- China weist Kritik Pompeos zurück.
Die traditionelle gemeinsame Abschlusserklärung wurde durch eine deutlich kürzere und eher symbolische Erklärung der Minister ersetzt. Der Vorsitzende des Treffens, der finnische Aussenminister Timo Soini, sagte am Dienstag, bekanntlich gebe es unterschiedliche Ansichten über die Klimafrage.
«Ich möchte niemandem die Schuld geben», sagte Soini bei einer Pressekonferenz diplomatisch. Aber es sei «klar», dass Klimaangelegenheiten je nach Sichtweise und Hauptstadt unterschiedlich bewertet würden. In einer weiteren Erklärung Soinis hiess es, dass eine «Mehrheit von uns den Klimawandel als einen fundamentale Herausforderung für die Arktis betrachtet». Dieselbe Mehrheit habe zudem das Arbeitsprogramm für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens begrüsst, aus dem sich die USA zurückziehen. Wie sich diese Mehrheit zusammensetzt, liess Soini offen.
Zuvor war bereits aus Delegationskreisen am Tagungsort in Rovaniemi verlautet, dass sich die USA als einzige weigerten, den Klimawandel in dem Abschlussdokument zu erwähnen.
Der Arktische Rat befasst sich unter anderem mit dem Umweltschutz am Nordpol und dem Klimaschutz. Dem Gremium gehören die acht Anrainerstaaten der Arktis an, darunter neben Finnland auch die USA und Russland. Die Ministertreffen finden alle zwei Jahre statt. Die Zusammenarbeit funktionierte bislang reibungslos.
Vor allem Vertreter der indigenen Bevölkerungen in den betroffenen Regionen reagierten mit Sorge auf das Scheitern der Erklärung. «Unsere Kultur und unsere Lebensweise werden angegriffen. Die Tiere, die Vögel und Fische, von denen unser kulturelles Leben abhängig ist, stehen zunehmend unter Druck. Wir fürchten um unsere Ernährungssicherheit», sagte James Scotts, ein Vertreter der Inuit. Er forderte ein Umdenken angesichts des von Menschen gemachten Klimawandels. Wissenschaftlern zufolge schreitet die Erderwärmung in der Arktis doppelt so schnell voran wie im Rest der Welt.
US-Aussenminister Mike Pompeo sagte bei dem Treffen: «Die gemeinsamen Ziele, selbst wenn sie gut gemeint sind, sind nicht immer die Lösung.» Vor dem Treffen hatte Pompeo am Montag angekündigt, dass die USA ihre Präsenz in der Arktis stärken wollten, um dem «aggressiven Verhalten» Chinas und Russlands in der ressourcenreichen Gegend zu begegnen.
Die Bedrohungen durch den Klimawandel erwähnte der Minister hingegen mit keinem Wort. «Die Trump-Regierung sollte sich eher sorgen wegen der unmittelbaren Bedrohung, die sich die Amerikaner angesichts ihrer Tatenlosigkeit beim Klima ausgesetzt sehen, als wegen der chinesischen und russischen Ambitionen» in der Arktis, sagte Victoria Herrmann, Vorsitzende der US-Nichtregierungsorganisation Arktis-Institut.
China ist kein Anrainerstaat der Arktis und hat deshalb im Arktischen Rat nur Beobachterstatus. Peking versucht sich aber zum Ärger Washingtons als «Arktis-naher Staat» zu etablieren und Einfluss zu verschaffen. Die Vorwürfe Pompeos wies die chinesische Regierung am Dienstag zurück. «Wir stellen keinen geopolitischen Berechnungen an und streben nicht nach einer exklusiven Blockbildung», sagte der Sprecher des Aussenministeriums, Geng Shuang. Pompeos Äusserungen beruhten auf einer «Fehlinterpretation der Fakten, der weitergehende Motive zugrunde liegen».
