Baerbock ruft Afrika zum Schulterschluss gegen Putin auf
Der russische Krieg in der Ukraine begleitet die Aussenministerin auch in Ostafrika. Die Afrikanische Union und Europa müssen zusammenhalten, sagt Baerbock. Die Aufforderung ist nicht ohne Brisanz.
Das Wichtigste in Kürze
- Deutschland und Frankreich haben die Afrikanische Union (AU) zum Schulterschluss mit Europa gegen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine aufgerufen.
«Wir als Europäer brauchen in diesen Zeiten, wo unsere Friedensordnung in Europa durch den russischen Angriffskrieg angegriffen worden ist, die Unterstützung von unseren Freunden und Partnern weltweit», sagte Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Freitag am AU-Sitz in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba. «Wir können in einer gemeinsamen Welt diese gemeinsamen Krisen und Herausforderungen nur gemeinsam lösen.»
Baerbock äusserte sich bei einem Auftritt zusammen mit ihrer französischen Kollegin Catherine Colonna und dem AU-Vorsitzenden Moussa Faki Mahamat. Baerbock unterstrich die Forderung nach einer Reform des UN-Sicherheitsrats mit einer Erweiterung der Zahl der ständigen Sitze auch um zwei aus Afrika.
Baerbock: «Im Herzen Nachbarn»
Mit Blick auf Russland sagte Baerbock, so wie die Europäische Union für Frieden und Sicherheit und Freiheit stehe, so stehe auch die Afrikanische Union für genau diese gemeinsamen Werte. «Daher ist es uns wichtig, die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union weiter auszubauen.» Das gelte «gerade in diesen Zeiten, wo globale Krisen sich überlappen – der Angriff auf die europäische Friedensordnung, Konflikte hier in Afrika, die Klimakrise und die Ernährungskrise». Europa und Afrika seien nicht nur geografisch Nachbarn, «sondern wir sind auch im Herzen Nachbarn».
Die Aufforderung Baerbocks ist nicht ohne Brisanz: In Afrika gibt es etliche Länder, die von Russland mehr oder weniger abhängig sind – und sich deswegen nicht von Moskau distanzieren wollen. So hatte sich auch Äthiopien bei der UN-Resolution zur Forderung nach einem russischen Rückzug aus der Ukraine enthalten und später einen Ausschluss Russlands aus dem UN-Menschenrechtsrat abgelehnt. Auch eine Resolution über russische Reparationen an die Ukraine lehnte Äthiopien ab.
Colonna: Russische Aggression bedroht UN-Charta
Colonna betonte, die multilaterale Zusammenarbeit sei wichtiger denn je: «Die russische Aggression gegen die Ukraine bedroht die Grundprinzipien der Charta der Vereinten Nationen.» Moussa hob die gute Zusammenarbeit mit Europa hervor. Insbesondere Deutschland und Frankreich unterstützten die AU etwa im Kampf gegen Terror und Gewalt in der Sahelzone. Zugleich kritisierte er: «Afrika ist im Sicherheitsrat nicht vertreten, obwohl 70 Prozent der Arbeit des Sicherheitsrats den afrikanischen Kontinent betreffen. Diese Ungerechtigkeit muss behoben werden.»
Baerbock und Colonna liessen sich in dem mit deutschen Geldern errichteten AU-Gebäude für Frieden und Sicherheit von dem für den AU-Mechanismus zur Überprüfung des Waffenstillstands in Tigray zuständigen Leiter ein Lagebild geben. Die äthiopische Regierung hatte im November unter AU-Vermittlung ein Friedensabkommen mit der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) geschlossen. Bei den Kämpfen in der nördlichen Region starben nach UN-Angaben seit 2020 mehrere Hunderttausend Menschen. Äthiopien ist mit rund 120 Millionen Einwohnern nach Nigeria der zweitbevölkerungsreichste afrikanische Staat und noch immer eines der ärmsten Länder der Welt.
Afrikanische Union: Interventionsrecht bei Kriegsverbrechen
Aktuell hat Senegal den Vorsitz der 2002 gegründeten AU, im Februar folgen die Komoren. Als zentrale Ziele sind in der AU-Gründungsakte Frieden, Sicherheit, Entwicklung, Demokratisierung und der Schutz der Menschenrechte festgehalten. Bei Kriegsverbrechen oder Genoziden hat die Organisation ein Interventionsrecht. Einen besonderen Schwerpunkt legt die AU auf die Stärkung der Rolle von Frauen bei der Konfliktprävention und in Friedensprozessen – dies ist auch ein wichtiges Thema von Baerbock.
Besuch beim Kaffeeröster
Vor dem Rückflug besuchte die Ministerin eine Kaffee-Rösterei, die mit 150 meist weiblichen Mitarbeitern etwa 200 Tonnen Kaffee pro Jahr nach Deutschland exportiert. Äthiopien ist mit Abstand grösster afrikanischer Exporteur von Kaffee und hat einen Weltmarktanteil von drei bis fünf Prozent. Kaffee ist wichtigstes Exportgut, wichtigste Märkte sind Deutschland und die EU. Direkt oder indirekt gilt die Kaffeeproduktion als Lebensgrundlage von über einem Viertel der Bevölkerung.
In der von Baerbock besuchten Rösterei wird neben Kaffee für den äthiopischen Markt eine weitere Sorte ausschliesslich für den Export nach Deutschland hergestellt. Arbeitskräfte, die zum Teil in Deutschland ausgebildet wurden, verdienen nach Angaben des Auswärtigen Amts drei- bis zehnmal mehr als Kolleginnen und Kollegen in anderen äthiopischen Unternehmen.
