Bayerns Innenminister Herrmann zeigt Verständnis für Energiepreisproteste
Vor Kundgebungen linker und rechter Gruppen in Leipzig wird weiterhin über die Symbolik der Montagsdemonstrationen und eine fehlende Abgrenzung zwischen beiden Lagern diskutiert.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) äusserte Verständnis für die am Montag geplanten Demonstrationen gegen die hohen Energiepreise, warnte die Linkspartei aber davor, den Begriff Montagsdemos für sich zu besetzen. Linken-Chefin Janine Wissler verteidigte erneut die geplante Demonstration.
Er könne «nachvollziehen, dass zurzeit viele Menschen mit der Energiepolitik der Bundesregierung unzufrieden sind», sagte Herrmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Montag unter anderem mit Blick auf die Gasumlage. Wenn die Bundesregierung für eine funktionierende Energieversorgung sorgen würde, zum Beispiel durch eine Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke, entzöge sie Protesten von vornherein den Nährboden.
Kritisch sieht Herrmann jedoch die Energiepreisproteste von linken Gruppierungen. Er halte es für fragwürdig, «dass nun gerade die SED-Erben versuchen, die Symbolik der Montagsdemonstrationen zu übernehmen und diesen Begriff für sich besetzen».
Die Linkspartei hatte für Montagabend in Leipzig unter dem Motto «Heisser Herbst gegen soziale Kälte» zu einer Demonstration gegen die Gasumlage und die hohen Energiepreise aufgerufen. Zu der Kundgebung wurden unter anderem Linken-Bundeschef Martin Schirdewan und Bundestagsfraktionschefin Amira Mohamed Ali erwartet.
Zeitgleich will die rechtsextreme Gruppe Freie Sachsen ebenfalls in Leipzig gegen die Energiepolitik auf die Strasse gehen. Die Rechtsextremen versuchten bereits im Vorfeld, den Anschein zu erwecken, sie würden inhaltlich mit den Linken an einem Strang ziehen. Beide Lager lehnten ihre Proteste zudem symbolisch an die früheren Montagsdemonstrationen an.
Innerhalb der Linkspartei sind die Montagsdemonstrationen auch wegen der Gefahr einer fehlenden Abgrenzung zu den Rechten umstritten. Die Montagsdemonstrationen, die in der DDR in die friedliche Revolution und schliesslich in den Mauerfall mündeten, wurden in den vergangenen Jahren vor allem von rechten Gruppen immer wieder als Etikett etwa für die Proteste gegen die Corona-Massnahmen ausgenutzt.
Es sei «vollkommen klar, dass die Linke nicht gemeinsam mit Rechten auf die Strasse geht», sagte Wissler am Montag im Deutschlandfunk. «Und wir werden auch den Rechten nicht die Strasse überlassen - und zwar nicht montags und an keinem anderen Tag.»
«Ich finde, wir brauchen soziale Proteste gegen diese dramatische Ungerechtigkeit», sagte die Vorsitzende der Linken weiter. Es gebe 14 Millionen Menschen, die in Armut lebten und «Angst haben, wie sie über den Winter kommen». Es sei Aufgabe der Linken, Proteste dagegen zu organisieren. Auch Schirdewan sagte am Montag in Berlin, es gehe darum, «einen kraftvollen friedlichen Protest für eine soziale Kurskorrektur» auf die Strasse zu bringen.
Am Montagabend wollen weitere rechte und linke Gruppen in Leipzig auf die Strasse gehen, darunter das antifaschistische Bündnis «Leipzig nimmt Platz». Die Polizei ist verstärkt im Einsatz. Unterstützt werden die Leipziger Beamten unter anderem von der sächsischen Bereitschaftspolizei und der Bundespolizei.
