Bei Trumps Republikanern mehren sich Forderungen nach Zeugenbefragungen
Nach neuen belastenden Enthüllungen gegen US-Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre mehren sich auch bei den Republikanern Forderungen, im Impeachment-Prozess Zeugen vorzuladen.
Das Wichtigste in Kürze
- Reaktion auf Bericht zu Vorwürfen von Ex-Sicherheitsberater in Ukraine-Affäre.
«Es wird zunehmend deutlich, dass es wichtig wäre, von (Ex-Sicherheitsberater) John Bolton zu hören», sagte der konservative Senator Mitt Romney am Montag in Washington. Er gehe davon aus, dass sich weitere Republikaner dieser Forderung anschliessen würden.
Die republikanische Senatorin Susan Collins sagte ebenfalls, die neuen Enthüllungen zu Bolton würden die Forderung nach Zeugen «stärken».
Die «New York Times» hatte zuvor berichtet, der frühere Nationale Sicherheitsberater Bolton belaste Trump in einem Buchmanuskript schwer. Demnach habe der Präsident ihm im vergangenen August gesagt, eine Militärhilfe für die Ukraine sei tatsächlich an Ermittlungen gegen den demokratischen US-Präsidentschaftsbewerber Joe Biden geknüpft. Dies würde den Hauptvorwurf gegen Trump in der Ukraine-Affäre bestätigen.
Die oppositionellen Demokraten hatten bereits zuvor gefordert, Bolton und weitere Schlüsselzeugen der Ukraine-Affäre im Impeachment-Prozess im Senat vorzuladen. Trumps Republikaner haben dies bislang mit ihrer Mehrheit von 53 der 100 Senatoren blockiert. Es müssten mindestens vier Republikaner mit den Demokraten stimmen, um Zeugen vorzuladen.
Mit grosser Spannung wurde erwartet, wie Trumps Anwälte am Montag im Senat auf die Bolton-Enthüllungen reagieren würden. Sie wollten am Mittag (Ortszeit) ihr am Samstag begonnenes Plädoyer fortsetzen.
Trump selbst hat die Vorwürfe zurückgewiesen. «Ich habe John Bolton nie gesagt, dass die Hilfe für die Ukraine an Ermittlungen gegen Demokraten geknüpft ist, einschliesslich der Bidens,» schrieb Trump im Onlinedienst Twitter. Bolton wolle mit solchen Anschuldigungen nur sein Buch verkaufen.
