Belarus nun Mitglied in Shanghaier Sicherheitsorganisation
Die von China und Russland geprägte Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit wächst weiter. Kremlchef Putin will zeigen, dass er trotz seines Angriffskrieges gegen die Ukraine viele Freunde hat.
Das autoritär geführte Belarus (früher Weissrussland) ist offiziell neues Mitglied der für internationale Sicherheitsfragen gegründeten Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO). Der russische Präsident Wladimir Putin, Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping und andere Staatenführer unterzeichneten beim SCO-Gipfel in Astana die Dokumente zur Aufnahme von Belarus.
Der Präsident der zentralasiatischen Republik Kasachstan, Kassym-Schomart Tokajew, der in diesem Jahr den SCO-Vorsitz hat, gratulierte Machthaber Alexander Lukaschenko, der als letzter Diktator Europas gilt. Putin hatte bereits nach seiner Ankunft am Mittwoch in Astana mit mehreren Staatschefs, darunter Xi, Gespräche geführt.
Laut dem chinesischen Staatsfernsehen hat Xi bei dem bilateralen Treffen Putin noch einmal zugesichert, sich weiter für eine friedliche Lösung im Ukraine-Krieg einzusetzen. Er bekräftigte die Zusammenarbeit mit Russland, das vor gut zwei Jahren in das Nachbarland Ukraine einmarschiert war.
Auch mit Recep Tayyip Erdogan gesprochen
Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Gespräche mit China als sehr erfolgreich. Beide Seiten seien sich einig gewesen, dass Verhandlungen im Konflikt um die Ukraine ohne Russland keinen Sinn hätten, sagte Peskow im russischen Staatsfernsehen. Russland war zuletzt bei dem von einer Ukraine initiierten Friedensgipfel Mitte Juni in der Schweiz nicht eingeladen. Auch China, das einen eigenen Friedensplan zur Beendigung des Krieges vorgelegt hat, blieb dem Treffen fern.
Russland führt seine Invasion in die Ukraine seit mehr als zwei Jahren. Gespräche über seinen Krieg führte Putin nach Kremlangaben in Astana auch mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan, der immer wieder als Vermittler auftritt. Erdogan bekräftigte seine Einladung an Putin zu einem Besuch in der Türkei. Die Türkei ist bisher nicht SCO-Mitglied. Putin hatte im Zuge seines Krieges gegen die Ukraine immer wieder erklärt, angesichts der Spannungen mit dem Westen eine neue Weltordnung anzustreben – ohne eine Vormachtrolle der USA.
Zur SCO, die zunächst zur Terrorbekämpfung 2001 gegründet wurde, gehören auch Indien, Pakistan, der Iran und die zentralasiatischen Staaten Kirgistan, Tadschikistan sowie Usbekistan. In der russlandfreundlichen Gruppe dürfte Putin kaum Kritik an seinem Überfall auf die Ukraine hören. Indiens Premierminister Narendra Modi nimmt nicht am Gipfel teil, er will danach nach Kremlangaben Russland besuchen.
