Einigung in letzter Minute zwischen Berlin und Paris zu Nord Stream 2
In letzter Minute haben Deutschland und Frankreich ihren Konflikt um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 für russisches Erdgas beigelegt.
Das Wichtigste in Kürze
- Deutsch-französischer Kompromiss ermöglicht Durchbruch bei EU-Gasrichtlinie.
Beide Regierungen präsentierten vor einer EU-Abstimmung über die Reform der europäischen Gas-Richtlinie am Freitag einen Kompromissvorschlag, der dann von den anderen Mitgliedstaaten angenommen wurde. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) würdigte darauf die enge Zusammenarbeit mit Frankreich.
Diplomaten zufolge fand der deutsch-französische Kompromissvorschlag bei einem Treffen der EU-Botschafter in Brüssel «fast» einstimmige Unterstützung. Damit können die Verhandlungen mit dem Europaparlament über die endgültige Gas-Richtlinie beginnen. Laut EU-Kommission werden die Gespräche dazu voraussichtlich schon kommende Woche aufgenommen.
Nord Stream 2 soll Gas von Russland durch die Ostsee nach Deutschland transportieren. Einige EU-Staaten wie auch US-Präsident Donald Trump sehen das Projekt äusserst kritisch und eine wachsende Abhängigkeit Deutschlands von Moskau. Polen und die Ukraine als bisherige Transitländer für Gaslieferungen würden zudem geschwächt.
Einem EU-Diplomaten zufolge hatten die USA in den vergangenen Tagen und selbst noch kurz vor der EU-Sitzung am Freitag «enormen Druck» auf die EU-Hauptstädte ausgeübt mit dem Ziel, Nord Stream 2 zu verhindern. Dass die Gas-Richtlinie dann fast im Konsens verabschiedet wurde, sei «auch auf den wachsenden Unmut unter den EU-Staaten über die versuchte US-Einflussnahme zurückzuführen».
Das französische Aussenministerium hatte am Donnerstag mitgeteilt, Paris wolle anders als Deutschland für eine Verschärfung der Regeln für Pipelines aus Drittstaaten stimmen. Dies hätte auch Folgen für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 haben können und das Projekt womöglich unwirtschaftlich gemacht.
Deutschland und Frankreich einigten sich dann am Freitag auf einen gemeinsamen Vorschlag zur Reform der Richtlinie. Nach ihm läge die Zuständigkeit für Pipelines mit Drittstaaten wie Russland grundsätzlich bei dem EU-Land, wo die Leitung erstmals auf das europäische Netz trifft. Im Falle von Nord Stream 2 wäre das Deutschland.
Die Bundesregierung habe mit der überarbeiteten Fassung der Gas-Richtlinie aber auch «europäische Kontrolle» über die Pipeline akzeptiert, hiess es aus dem Pariser Elysée-Palast. Demnach hat auch die EU-Kommission eine Kontrollmöglichkeit.
«Die Abhängigkeit vom russischen Gas machte uns Sorgen», sagte ein Mitarbeiter von Präsident Emmanuel Macron. «Deshalb war für uns eine europäische Kontrolle wichtig.»
Nach der Unterzeichnung des neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrags im Januar in Aachen hatte der Streit um Nord Stream 2 Zweifel an der Absicht noch engerer Kooperation zwischen Berlin und Paris geweckt. Dies wies Merkel zurück. Es werde noch «viele Zusammentreffen geben, an denen Sie sich davon überzeugen können, dass der Geist des Aachener Vertrages lebt», sagte sie.
Auch der Elysée-Palast wies Spekulationen über ein deutsch-französisches Zerwürfnis zurück: «Es gibt keine deutsch-französische Krise», betonte der Mitarbeiter des Präsidenten.
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Anton Hofreiter, warf der Bundesregierung vor, das «europa- und energiepolitisch hochproblematische» Pipeline-Projekt Nord Stream 2 «vorerst vor dem Aus bewahrt» zu haben. Merkel dürfe aber nicht die Augen davor verschliessen, dass Deutschland und Europa unabhängiger von Russlands Gas werden und dafür auf klimafreundliche Investitionen setzen müssten.
Der deutsche Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) sprach sich für eine strenge Regulierung von Nord Stream 2 aus. «Wenn die Russen gezwungen werden, Gas von anderen Anbietern durchzuleiten, dann schmeckt ihnen das sicher nicht», sagte Oettinger der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» (Samstagsausgaben). Dies sei «aber im Interesse von Wettbewerb und niedrigeren Preisen».
