Biden sieht nach Fall von Awdijiwka Kongress in der Verantwortung

US-Präsident Joe Biden hat nach dem Rückzug ukrainischer Truppen aus Awdijiwka erneut die Untätigkeit des Kongresses angeprangert und für den Rückschlag verantwortlich gemacht. «Heute Morgen war das ukrainische Militär gezwungen, sich aus Awdijiwka zurückzuziehen, nachdem die ukrainischen Soldaten aufgrund der Untätigkeit des Kongresses ihre Munition rationieren mussten, was zu den ersten nennenswerten Gewinnen Russlands seit Monaten führte», teilte das Weisse Haus am Samstag nach einem Telefonat zwischen Biden und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj mit.

Biden sicherte Selenskyj dem Weissen Haus zufolge abermals die Unterstützung der USA zu und betonte, dass der Kongress dringend ein neues Hilfspaket für die Ukraine genehmigen müsse.

Mit dem Senat hatte jüngst eine der beiden Kammern des US-Kongresses nach langen Verzögerungen Pläne für neue Ukraine-Hilfen im Wert von rund 60 Milliarden US-Dollar (knapp 56 Milliarden Euro) zugestimmt. Die Zustimmung des Repräsentantenhauses gilt aber weiter als offen, weil dort die Republikaner eine knappe Mehrheit haben.

Abgeordnete vom rechten Rand der Partei stemmen sich gegen weitere US-Hilfen für die Ukraine. Das setzt den republikanischen Vorsitzenden der Kammer, Mike Johnson, unter Druck. Er will deswegen gar nicht erst über das Paket abstimmen lassen. Ein Votum ist zwar theoretisch dennoch möglich – aber ein kompliziertes langwieriges Verfahren wäre notwendig.

Der Demokrat Biden ruft den Kongress immer wieder zum Handeln auf – mit mässigem Erfolg. Das Weisse Haus hatte zuletzt vor dem Fall von Awdijiwka gewarnt und die Untätigkeit des Kongresses für einen Rückzug verantwortlich gemacht. Der Abzug aus der monatelang umkämpften Stadt ist für die die ukrainische Armee ein weiterer Rückschlag in ihrem Abwehrkampf gegen Russland.