Bidens Corona-Hilfspaket nimmt im Senat wichtige Hürde
Das von US-Präsident Joe Biden angestrebte 1,9 Billionen Dollar schwere Corona-Hilfspaket ist im Kongress einen wichtigen Schritt nach vorne gekommen.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Präsident mahnt schnelle Verabschiedung von 1,9 Billionen Dollar grossem Paket an.
Der Senat beschloss am Freitag mit denkbar knapper Mehrheit eine Haushaltsresolution, in der die Hilfen festgeschrieben sind. Das ist eine Vorstufe für einen späteren Gesetzestext. Biden warb anschliessend eindringlich für sein Hilfspaket: Angesichts des Ausmasses der Krise müsse er «schnell handeln».
Bei der Senatsabstimmung am frühen Freitagmorgen nach einer Marathonsitzung gab Vizepräsidentin Kamala Harris in ihrer Rolle als Senatsvorsitzende den Ausschlag: Der Text wurde mit einer Mehrheit von 51 zu 50 Stimmen verabschiedet. Die 50 Senatoren von Bidens Demokraten stimmten geschlossen für die Resolution, die 50 republikanischen Senatoren dagegen. In einer solchen Pattsituation hat Vizepräsidentin Harris ein Stimmrecht.
Der Senatstext muss nun noch mit einer Resolution des Repräsentantenhauses zusammengeführt werden. Dann kann der eigentliche Gesetzestext zu den Corona-Hilfen beschlossen werden, was allerdings noch Wochen dauern dürfte.
Demokraten und Republikaner streiten heftig über das neue Konjunktur- und Hilfspaket mit einem Umfang von umgerechnet knapp 1,6 Billionen Euro. Bidens Vorschlag sieht unter anderem 160 Milliarden Dollar für Corona-Impfungen, Tests und Gesundheitspersonal, 130 Milliarden Dollar für eine sichere Wiedereröffnung von Schulen sowie 350 Milliarden Dollar Hilfen für Städte und Bundesstaaten vor. Millionen Bürger sollen zudem Schecks über 1400 Dollar erhalten.
Die oppositionellen Republikaner halten die Hilfen für übertrieben und nicht ausreichend zielgerichtet. Der republikanische Senator John Cornyn warf den Demokraten vor, sie wollten «Geld aus dem Fenster werfen». Zehn republikanische Senatoren haben einen Gegenvorschlag im Umfang von 618 Milliarden Dollar vorgelegt, was Biden seinerseits als nicht ausreichend zurückgewiesen hat.
Der Präsident verwies am Freitag auf das Ausmass der Krise: «Ich sehe gewaltigen Schmerz im Land, viele Leute sind arbeitslos, viele Leute haben Hunger», sagte Biden im Weissen Haus. Er könne es nicht mit seinem «Gewissen» vereinbaren, das Hilfspaket zu verkleinern, weil das die Dauer der Krise verlängern würde.
Biden beteuerte, er wolle bei dem Corona-Paket zwar mit den Republikanern zusammenarbeiten. «Aber wenn ich auswählen muss zwischen sofortiger Hilfe für Amerikaner, denen es so schlecht geht, und festgefahrenen, langwierigen Verhandlungen oder Einschnitten an einem Gesetz, das der Krise angemessen ist, dann ist es eine leichte Entscheidung.»
Biden betonte, er halte an der Höhe der Hilfsschecks von 1400 Dollar fest. Er zeigte sich aber bereit, den Empfängerkreis stärker einzugrenzen.
Die Demokraten stellen zwar in beiden Kongresskammern die Mehrheit. Im Senat sind aber normalerweise 60 Stimmen nötig, damit Gesetzestexte vorankommen. Die nun beschlossene Haushaltsresolution ermöglicht es, die Corona-Hilfen mit einfacher Mehrheit zu verabschieden. Dieser parlamentarische Sonderweg wird als «Budget Reconciliation» (frei übersetzt: Haushalts-Harmonisierung) bezeichnet.
Die USA sind das Land mit der höchsten Zahl der bestätigten Corona-Infektionen und Todesfälle weltweit. Seit Beginn der Pandemie wurden mehr als 26 Millionen Ansteckungen und mehr als 455.000 Todesfälle registriert.
Die Pandemie hat die USA auch in einer schwere Wirtschaftskrise gestürzt, Millionen Menschen verloren ihre Jobs. Zwar sank die Arbeitslosenquote im Januar im Vergleich zum Vormonat um 0,4 Punkte auf 6,3 Prozent. Binnen eines Monats wurden aber nur 49.000 Arbeitsplätze geschaffen. Im vergangenen Jahr hatten die USA über mehrere Rettungspakete schon rund vier Billionen Dollar mobilisiert.
