Britisches Unterhaus stimmt abschliessend für Brexit-Gesetz
Das britische Unterhaus hat mit einer historischen Abstimmung endgültig einen Strich unter die jahrelangen Brexit-Querelen gezogen: Drei Wochen vor dem geplanten EU-Austritt stimmte das Parlament am Donnerstagabend abschliessend für das Brexit-Gesetz von Premierminister Boris Johnson.
Das Wichtigste in Kürze
- Historische Entscheidung vom «Megxit» überlagert.
330 Abgeordnete unterstützten den von der Regierung vorgelegten Gesetzestext zum Austrittsvertrag mit der EU, 231 stimmten dagegen. Nach der Entscheidung brach Jubel im Unterhaus aus.
«Es ist Zeit, vorwärts zu gehen», sagte Brexit-Minister Stephen Barclay vor den Abgeordneten. Nun muss der Gesetzestext bis zum geplanten EU-Austritt am 31. Januar noch vom britischen Oberhaus abgesegnet und von Königin Elizabeth II. in Kraft gesetzt werden. Auch das Europaparlament muss das Abkommen am 29. Januar noch ratifizieren. Dies gilt jedoch als Formsache. Danach kann der EU-Austritt nach mehrfacher Verschiebung und einem jahrelang erbittert geführten Streit Ende Januar tatsächlich vollzogen werden.
Überlagert wurde die historische Entscheidung im Vereinigten Königreich allerdings von dem Schock des «Megxit», der Entscheidung von Prinz Harry und und seiner Frau Meghan, sich von ihren royalen Verpflichtungen zurückzuziehen. Nach drei Jahren, in denen der Brexit Dauerbrenner war, scheint sich Grossbritannien nach anderen Themen zu sehnen.
Dabei ist mit der nun verabschiedeten 535 Seiten starken Vereinbarung, die unter anderem die finanziellen Verpflichtungen Londons gegenüber der EU sowie die künftigen Rechte der Bürger beider Seiten festlegt, nur der Austritt besiegelt. Denn nach dem 31. Januar beginnt eine Übergangsphase, in der Grossbritannien vorerst im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleibt. Damit soll ein harter Schnitt für die Wirtschaft vermieden werden.
Die Übergangsphase dauert bis zum 31. Dezember 2020. In diesem Zeitraum wollen beide Seiten ein grosses Freihandelsabkommen aushandeln. In so kurzer Zeit wurde jedoch noch nie eine solche Vereinbarung mit der EU geschlossen. Eine Verlängerung der Übergangsphase will Johnson aber ausschliessen und hat deshalb in seinem Brexit-Gesetz verankert, dass London keine weitere Frist bei der EU beantragen kann.
Die EU rechnet mit schwierigen Verhandlungen über die künftigen Beziehungen mit Grossbritannien. London liess jedoch durchblicken, dass es sich mit einer Einigung in Teilen zufriedengeben könnte, falls bis Jahresende kein umfassendes Abkommen zustande kommt.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch schwierige Verhandlungen über die künftigen Beziehungen mit Grossbritannien vorhergesagt. «Es wird harte Gespräche geben, und jede Seite wird das tun, was für sie am besten ist», sagte von der Leyen vor einem Treffen mit Johnson in London.
